Rechtsprechung
   LG Kleve, 25.03.2010 - 6 S 129/09   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Räumung eines Wohnhauses samt Garage und Garten, Pferdeboxen und Weidelandes gem. § 546 Abs. 1 BGB aufgrund Nichtzahlung einer vereinbarten Kaution; Nichtzahlung einer vereinbarten Kaution als erhebliche Pflichtverletzung; Zulässigkeit der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Trennen der Bestimmungen betreffend die Art und Weise der Erbringung der Kaution von der Vereinbarung der Kautionszahlung überhaupt

Verfahrensgang

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