Rechtsprechung
   LG Kleve, 25.08.2014 - 4 OH 2/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,31839
LG Kleve, 25.08.2014 - 4 OH 2/14 (https://dejure.org/2014,31839)
LG Kleve, Entscheidung vom 25.08.2014 - 4 OH 2/14 (https://dejure.org/2014,31839)
LG Kleve, Entscheidung vom 25. August 2014 - 4 OH 2/14 (https://dejure.org/2014,31839)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Notarkosten; Notarkostenrechnung; Notarkostenprüfungsantrag; Aufrechnung; Schadensersatzanspruch; rechtswegfremde Forderung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Notarkosten; Notarkostenrechnung; Notarkostenprüfungsantrag; Aufrechnung; Schadensersatzanspruch; rechtswegfremde Forderung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unbeachtlichkeit einer Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus § 19 BNotO im Notarkostenprüfungsverfahren nach § 156 KostO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Im Notarkostenprüfungsverfahren keine Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Kleve, 16.08.2016 - 4 OH 7/16

    Ehevertrag; zukünftiges Vermögen; Notarkostenberechnung; Geschäftswert;

    Die Richtigkeit der angesetzten Auslagen, die Ermittlung des angesetzten Geschäftswertes im Übrigen und die aus dem Geschäftswert vorgenommene Gebührenberechnung wird von dem Antragsteller nicht beanstandet, so dass insoweit eine Prüfung weder geboten, noch zulässig ist (vgl. Korinthenberg/ Lappe/Bengel/Tiedtke, KostO, 18. Aufl. 2010, § 156, Rn. 58; LG Kleve, Beschluss vom 25.08.2014, Az.: 4 OH 2/14 = BeckRS 2014, 20012).
  • OLG Frankfurt, 02.02.2016 - 20 W 132/14

    Gebührenermäßigung nach § 144 KostO

    Dabei kann sowohl für das Beschwerdeverfahren als auch für das landgerichtliche Verfahren dahinstehen, ob mit dem Landgericht - das insoweit allerdings auf § 134 GNotKG abgestellt hat - trotz Einleitung des gerichtlichen Verfahrens am 15.08.2013 gemäß § 136 Abs. 1 Nr. 4 GNotKG auf das gerichtliche Verfahren einschließlich der Beschwerde noch die Vorschriften der KostO anwendbar sind (so etwa Wudy in Leipziger Gerichts- & Notarkosten-Kommentar, § 127 Rz. 41; Ländernotarkasse, Leipziger Kostenspiegel, Das neue Notarkostenrecht, Teil 1 Rz. 205; LG Kleve, Beschluss vom 25.08.2014, 4 OH 2/14, und Beschluss vom 10.07.2014, Az.: 4 OH 8/13, je zitiert nach juris) oder ob, da es sich bei dem Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 127 GNotKG, § 156 Abs. 1 Satz 1 KostO) eindeutig um ein gerichtliches Verfahren handelt, § 136 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG - und für das Beschwerdeverfahren mithin § 136 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG - einschlägig sind mit der Folge, dass auf ein Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, das - wie hier - nach dem 31.07.2013 eingeleitet wird, immer die Vorschriften des GNotKG anzuwenden sind, unabhängig davon, ob für die Kostenberechnung noch die KostO gilt (so Korintenberg/Klüsener, GNotKG, 19. Aufl., § 136 Rz. 34 ff.; Korintenberg/Bormann, a.a.O., Vorbemerkung zu § 127 Rz. 5; Fackelmann/Heinemann, GNotKG, § 136 Rz. 76; Otto/Reimann/Tiedtke, Notarkosten nach dem neuen GNotKG, Rz. 186 ff.; Heinemann in NK-Gesamtes Kostenrecht, § 127 GNotKG Rz. 78 ff.; im Ergebnis auch LG Bonn, Beschluss vom 14.02.2014, 6 OH 13/13; OLG München ZNotP 2014, 278, je zitiert nach juris).
  • LG Bonn, 02.10.2018 - 6 OH 11/18
    Dies ist auch sachgerecht und vermeidet die Inkonsequenz der bislang herrschenden Ansicht, die trotz der §§ 130 Abs. 3 Satz 1 GNotKG, 26 FamFG in Bezug auf die Aufrechnungsforderung von der Geltung des Beibringungsgrundsatzes ausgehen möchte (LG Kleve, Beschluss vom 25.08.2014, 4 OH 2/14).

    Die Kammer schließt sich aus den oben genannten Gründen der gegenteiligen Meinung (so etwa LG Kleve BeckRS 2014, 20012) an.

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