Rechtsprechung
| LG Kleve, 26.05.2017 - 4 T 55/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Geldern, 27.12.2016 - 21 M 2605/16
- LG Kleve, 26.05.2017 - 4 T 55/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.09.2003 - IXa ZB 192/03
Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
Auszug aus LG Kleve, 26.05.2017 - 4 T 55/17
Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 25.09.2003 (AZ. IXa ZB 192/03) ausgeführt, dass er zwar an die Zulassung der Rechtsbeschwerde gebunden sei, die Rechtsverfolgung aber hinsichtlich der Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung habe, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Unterhalts-Vollstreckungsverfahren erforderlich sei.