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   LG Kleve, 29.04.2021 - 120 Qs - 503 Js 779/20 - 14/21   

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https://dejure.org/2021,17232
LG Kleve, 29.04.2021 - 120 Qs - 503 Js 779/20 - 14/21 (https://dejure.org/2021,17232)
LG Kleve, Entscheidung vom 29.04.2021 - 120 Qs - 503 Js 779/20 - 14/21 (https://dejure.org/2021,17232)
LG Kleve, Entscheidung vom 29. April 2021 - 120 Qs - 503 Js 779/20 - 14/21 (https://dejure.org/2021,17232)
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  • BGH, 14.06.2012 - AK 17/12

    BGH hebt weiteren Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf

    Auszug aus LG Kleve, 29.04.2021 - 120 Qs 14/21
    Ferner findet sich eine Montage mit Einblendung einer der entwendeten Dienstwaffen, in der "Paulchen Panther" einem Polizisten in den Kopf schießt (BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - StB 1/12; BGH, Beschluss vom 14.06.2012 - AK 17/12; vgl. auch - noch nicht rechtskräftig - OLG München, Urteil vom 11.07.2018 - 6 St 3/12).
  • OLG München, 11.07.2018 - 6 St 3/12

    Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt

    Auszug aus LG Kleve, 29.04.2021 - 120 Qs 14/21
    Ferner findet sich eine Montage mit Einblendung einer der entwendeten Dienstwaffen, in der "Paulchen Panther" einem Polizisten in den Kopf schießt (BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - StB 1/12; BGH, Beschluss vom 14.06.2012 - AK 17/12; vgl. auch - noch nicht rechtskräftig - OLG München, Urteil vom 11.07.2018 - 6 St 3/12).
  • BGH, 28.02.2012 - StB 1/12

    BGH verwirft Haftbeschwerde von Beate Zschäpe

    Auszug aus LG Kleve, 29.04.2021 - 120 Qs 14/21
    Ferner findet sich eine Montage mit Einblendung einer der entwendeten Dienstwaffen, in der "Paulchen Panther" einem Polizisten in den Kopf schießt (BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - StB 1/12; BGH, Beschluss vom 14.06.2012 - AK 17/12; vgl. auch - noch nicht rechtskräftig - OLG München, Urteil vom 11.07.2018 - 6 St 3/12).
  • BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09

    Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben

    Auszug aus LG Kleve, 29.04.2021 - 120 Qs 14/21
    Allerdings wird die kaiserliche Reichskriegsflagge seit langer Zeit von rechtsradikalen Gruppierungen missbraucht (vgl. BGH, Urteil vom 03.12.2009 - 3 StR 277/09).
  • OLG Koblenz, 14.01.2010 - 2 SsBs 68/09

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Hissen der Reichskriegsflagge als grob ungehörige

    Auszug aus LG Kleve, 29.04.2021 - 120 Qs 14/21
    Zwar ist das Führen der 1867 bis 1921 offiziellen deutschen Kriegsflagge grundsätzlich nicht strafbar (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 14.01.2010 - 2 Ss Bs 68/09; OVG Münster, Beschluss vom 22.06.1994 - 5 B 193/94), da sie - anders als die mit einem Hakenkreuz versehene Reichskriegsflagge der NS-Diktatur - keine verfassungswidrige Organisation symbolisiert und auch kein Symbol für die im 2. Weltkrieg begangenen Völkermorde ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1994 - 5 B 193/94

    Vorläufiger Rechtsschutz; Ordnungsbehördliches Verbot; Reichskriegsflagge

    Auszug aus LG Kleve, 29.04.2021 - 120 Qs 14/21
    Zwar ist das Führen der 1867 bis 1921 offiziellen deutschen Kriegsflagge grundsätzlich nicht strafbar (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 14.01.2010 - 2 Ss Bs 68/09; OVG Münster, Beschluss vom 22.06.1994 - 5 B 193/94), da sie - anders als die mit einem Hakenkreuz versehene Reichskriegsflagge der NS-Diktatur - keine verfassungswidrige Organisation symbolisiert und auch kein Symbol für die im 2. Weltkrieg begangenen Völkermorde ist.
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