Rechtsprechung
| LG Koblenz, 04.09.2018 - 2 T 553/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- FamRZ 2018, 1948
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Konstanz, 04.05.2018 - C 62 T 36/18
Zur Zwangsgeldfestsetzung gegen einen Betreuer
Auszug aus LG Koblenz, 04.09.2018 - 2 T 553/18
Insoweit wird in der Rechtsprechung vertreten, dass er auch nicht zur Einholung von Selbstverwaltungserklärungen des Betroffenen verpflichtet sei, bei bestehenden Zweifeln das Gericht von Amts wegen erforderlichen Ermittlungen z. B. durch Anhörung des Betroffenen und des Betreuers durchzuführen habe (LG Konstanz, Beschluss v. 4.5.2018 - C 62 T 36/18 -, und LG Berlin, Beschluss v. 10.1.2013 - 87 T 3/13 ).
- LG Göttingen, 25.06.2019 - 5 T 114/19
Erforderlichkeit der Beibringung einer Selbstverwaltungserklärung im Rahmen der …
Die von dem Betreuer angeführte Entscheidung des LG Koblenz (Beschl. v. 4.9.2018 - 2 T 553/18, BeckRS 2018, 33488) hat sich ausdrücklich gerade nicht mit der Frage befasst, ob die Vorlage einer Selbstverwaltungserklärung verlangt werden kann (" Ob das Betreuungsgericht von der Betreuerin die Vorlage der sogenannten Selbstverwaltungserklärung der Betroffenen mittels Zwangsgeldandrohung und -festsetzung verlangen durfte, kann deshalb hier dahin stehen ").