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| LG Koblenz, 09.09.2019 - 2 T 587/19 |
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- OLG Koblenz, 14.01.1986 - 14 W 15/86
Wohnsitz-AG; Mahnbescheid; Widerspruch; Wohnsitz-LG; LG des Erfüllungsorts; …
Auszug aus LG Koblenz, 09.09.2019 - 2 T 587/19
Denn im Kostenfestsetzungsverfahren wird der zugrundeliegende Titel lediglich der Höhe nach ergänzt, so dass die mit der Kostenfestsetzung befassten Instanzen an die Kostengrundentscheidung selbst dann gebunden sind, wenn sie diese zurecht für unzutreffend halten (vgl. etwa OLG Koblenz Beschluss v. 14.01.1986 - 14 W 15/86, BeckRS 9998, 74717). - BGH, 02.07.2009 - I ZR 146/07
Mescher weis
Auszug aus LG Koblenz, 09.09.2019 - 2 T 587/19
Betroffen ist vielmehr die Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung selbst (vgl. BGH NJW 2009, 3303, Rn. 19), wobei hier hinzukommt, dass sich die obergerichtliche Rechtsprechung ohnehin nicht nach Erlass der Kostengrundentscheidung mit dem Beschluss vom 13.03.2019 geändert hat. - BGH, 10.01.2019 - V ZB 19/18
Kostenentscheidung bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines …
Auszug aus LG Koblenz, 09.09.2019 - 2 T 587/19
Der insoweit maßgebliche Beschluss des BGH, Az. V ZB 19/18, mit dem dieser seine Rechtsprechung zur Frage der Kostengrundentscheidung im Falle der Teilungsversteigerung konkretisiert hat, datiert hingegen bereits auf den 10.01.2019 (vgl. NJW 2019, 1462).