Rechtsprechung
| LG Koblenz, 16.12.2020 - 2 Qs 73/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, StrEG, Strafrechtsentschädigung, Vollzug der Maßnahme
- strafrechtsiegen.de
Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung - Strafrechtsentschädigung nach StrEG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verkehrsrecht: StrEG wegen vorläufiger Entziehung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 20.01.2009 - 4 Ws 118/08
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Entschädigungsfähigkeit finanzieller …
Auszug aus LG Koblenz, 16.12.2020 - 2 Qs 73/20
Sonstige, nicht aus dem Vollzug, sondern infolge der bloßen Anordnung einer Maßnahme entstandenen Schäden sind demnach schon dem Grunde nach nicht entschädigungsfähig (KG Berlin, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 4 Ws 118/08 - juris).Eine allgemeine entsprechende Anwendung des StrEG auf weitere, vom Wortlaut nicht erfasste Maßnahmen und Sachverhalte ist jedoch grundsätzlich nicht zulässig, da die Rechtsordnung spezielle Regelungen zur entsprechenden Anwendung des StrEG enthält und im Wege des Umkehrschlusses eine analoge Anwendung ausscheidet (KG Berlin, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 4 Ws 118/08 - juris).
- OLG Bamberg, 04.11.1988 - Ws 545/88
Auszug aus LG Koblenz, 16.12.2020 - 2 Qs 73/20
Von einer Grundentscheidung über die Entschädigungspflicht des Staates für eine bestimmte Strafverfolgungsmaßnahme darf deshalb grundsätzlich nicht unter Hinweis auf mangelnde Kausalität abgesehen werden (vgl. OLG Bamberg, NStZ 1989, 185).