Rechtsprechung
| LG Koblenz, 18.12.2019 - 2 T 38/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1 Abs 1 JVwKostG RP, § 7 Abs 1 SGB 10, § 6 SGB 10, § 64 Abs 2 SGB 10
Justizverwaltungsrecht: Kostentragungspflicht einer Gemeinde bei Auskunft zu einem Insolvenzverfahren; Anspruch auf Gebührenbefreiung bei Auskunft im Rahmen eines Sozialverwaltungsverfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 08.01.2019 - 6 AR 50/18
- LG Koblenz, 18.12.2019 - 2 T 38/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 17.03.1994 - 3Z BR 13/94
Auszug aus LG Koblenz, 18.12.2019 - 2 T 38/19
Der Begriff der "Geschäfte und Verhandlungen" ist zwar weit auszulegen und umfasst alle mit der Beantragung, Erbringung oder Erstattung von Sozialleistungen im Zusammenhang stehenden Verwaltungstätigkeiten, wenn die eigentlich gebührenpflichtige Leistung in einem zumindest funktionalen Zusammenhang zur erbrachten Sozialleistung steht (…vgl. insbesondere OLG Hamm a. a. O., Rn. 20; BayObLGZ 1994, 63 BVerwG, NVwZ 1988, 624 VG Hamburg, BeckRS 2008, 34187, beck-online, Rn. 20). - BVerwG, 18.12.1987 - 7 C 95.86
Behördenauskünfte - Sozialhilfeträger - Fahrzeugregister - Fahrzeughalter - …
Auszug aus LG Koblenz, 18.12.2019 - 2 T 38/19
Der Begriff der "Geschäfte und Verhandlungen" ist zwar weit auszulegen und umfasst alle mit der Beantragung, Erbringung oder Erstattung von Sozialleistungen im Zusammenhang stehenden Verwaltungstätigkeiten, wenn die eigentlich gebührenpflichtige Leistung in einem zumindest funktionalen Zusammenhang zur erbrachten Sozialleistung steht (…vgl. insbesondere OLG Hamm a. a. O., Rn. 20; BayObLGZ 1994, 63 BVerwG, NVwZ 1988, 624 VG Hamburg, BeckRS 2008, 34187, beck-online, Rn. 20). - VG Hamburg, 06.02.2008 - 15 K 1956/07
Als gemeinsame Einrichtung der Tarifpartner gegründete Zusatzversorgungskasse; …
Auszug aus LG Koblenz, 18.12.2019 - 2 T 38/19
Der Begriff der "Geschäfte und Verhandlungen" ist zwar weit auszulegen und umfasst alle mit der Beantragung, Erbringung oder Erstattung von Sozialleistungen im Zusammenhang stehenden Verwaltungstätigkeiten, wenn die eigentlich gebührenpflichtige Leistung in einem zumindest funktionalen Zusammenhang zur erbrachten Sozialleistung steht (…vgl. insbesondere OLG Hamm a. a. O., Rn. 20; BayObLGZ 1994, 63 BVerwG, NVwZ 1988, 624 VG Hamburg, BeckRS 2008, 34187, beck-online, Rn. 20). - OLG Hamm, 19.02.2008 - 15 VA 16/07
Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren als …
Auszug aus LG Koblenz, 18.12.2019 - 2 T 38/19
Da § 6 I SGB X regelt, dass sich die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht richtet, folgt hieraus zutreffend, dass § 7 I SGB X bereits nicht anwendbar ist, wenn das Amtshilfeersuchen an eine solche Justizbehörde gerichtet wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 15 VA 16/07 -, juris, Rn. 19).