Rechtsprechung
| LG Koblenz, 20.09.2010 - 2 T 499/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- zvi-online.de
ZPO § 836 Abs. 3, § 850k
Kein Anspruch des Gläubigers auf Herausgabe der Nachweise, die zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 13.09.2010 - 23 M 2451/10
- LG Koblenz, 20.09.2010 - 2 T 499/10
- BGH, 21.02.2013 - VII ZB 59/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.12.2006 - VII ZB 58/06
Pflicht des Schuldners zur Vorlage von Lohnabrechnungen bei Pfändung des …
Auszug aus LG Koblenz, 20.09.2010 - 2 T 499/10
Die Herausgabepflicht nach § 836 Abs. 3 ZPO betrifft solche Urkunden, die den Gläubiger als zum Empfang der Leistung berechtigt legitimieren (Legitimationspapiere) sowie solche, die den Bestand der Forderung beweisen oder sonst der Ermittlung oder dem Nachweis ihrer Höhe, Fälligkeit und Einredefreiheit dienen (…Becker in Musielak, ZPO , 7. Auflage 2009, § 836 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006 in NJW 2007, 606 m.w.N.).
- BGH, 21.02.2013 - VII ZB 59/10
Pfändung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto: Aufnahme der Verpflichtung …