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   LG Koblenz, 26.01.2023 - 1 Qs 45/22, 1 Qs 9/23, 1 Qs 10/23   

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https://dejure.org/2023,10716
LG Koblenz, 26.01.2023 - 1 Qs 45/22, 1 Qs 9/23, 1 Qs 10/23 (https://dejure.org/2023,10716)
LG Koblenz, Entscheidung vom 26.01.2023 - 1 Qs 45/22, 1 Qs 9/23, 1 Qs 10/23 (https://dejure.org/2023,10716)
LG Koblenz, Entscheidung vom 26. Januar 2023 - 1 Qs 45/22, 1 Qs 9/23, 1 Qs 10/23 (https://dejure.org/2023,10716)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13

    Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und

    Auszug aus LG Koblenz, 26.01.2023 - 1 Qs 45/22
    Darüber hinaus muss die Durchsuchung im Hinblick auf den verfolgten gesetzlichen Zweck auch erfolgversprechend sein und in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.10.2013, Az.: 2 BvR 389/13, StraFo 2014, 67, m. w. N.).

    Diesem Erfordernis ist Genüge getan, wenn aufgrund kriminalistischer Erfahrung eine Vermutung dafür besteht, dass die gesuchten Beweismittel aufgefunden werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.10.2013, Az.: 2 BvR 389/13 in: StraFo 2014, 67).

  • BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05

    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders

    Auszug aus LG Koblenz, 26.01.2023 - 1 Qs 45/22
    Der angefochtene Durchsuchungsbeschluss genügt auch den inhaltlichen Anforderungen, die an eine Durchsuchungsanordnung zu stellen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.09.2006, Az.: 2 BvR 1219/05 in: NJW 2007, 1443; Schmitt, a.a.O., § 105 Rn. 5 f.).
  • BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

    Quick/Durchsuchungsbefehl

    Auszug aus LG Koblenz, 26.01.2023 - 1 Qs 45/22
    Bei der Anordnung einer Durchsuchung muss der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz insbesondere aufgrund der hiermit gegebenenfalls verbundenen Einschränkung der Grundrechte des Beschuldigten besonders beachtet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.05.1976, Az. 2 BvR 294/76 in: MDR 1977, 113).
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