Rechtsprechung
   LG Koblenz, 30.11.2007 - 3 HKO 176/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,31080
LG Koblenz, 30.11.2007 - 3 HKO 176/06 (https://dejure.org/2007,31080)
LG Koblenz, Entscheidung vom 30.11.2007 - 3 HKO 176/06 (https://dejure.org/2007,31080)
LG Koblenz, Entscheidung vom 30. November 2007 - 3 HKO 176/06 (https://dejure.org/2007,31080)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 4 AVBGasV, § 315 Abs 3 BGB
    Billigkeitskontrolle einer einseitigen Tariferhöhung eines Gasversorgungsunternehmens; Zulässigkeit des Nachweises der Billigkeit durch Preisvergleich mit anderen Versorgungsunternehmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Unbilligkeit einer Preisanpassung eines regionalen Energieversorgungsunternehmens; Möglichkeit einer Preisanpassung infolge individueller Vereinbarung; Billigkeitsprüfung einer Preisanpassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07

    Unwirksame Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag - Lückenschließung

    In der Entscheidung vom 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 - hat der Bundesgerichtshof mit dieser Argumentation (i.R.d. Frage der Anwendbarkeit des § 315 Abs. 3 BGB) eine Monopolstellung verneint, obwohl der dortige Gasversorger im streitgegenständlichen Zeitraum der einzige Anbieter von leitungsgebundener Versorgung mit Gas und daher auf dem Gasversorgungsmarkt keinem unmittelbaren Wettbewerb ausgesetzt war (so auch LG Koblenz, Urteil vom 30.11.2007 - 3 HKO 176/06).
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