Rechtsprechung
LG Konstanz, 04.05.2018 - C 62 T 36/18 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Zwangsgeldfestsetzung gegen Betreuer wenn Betreuter sich weigert eine Selbstverwaltungserklärung abzugeben?
Wird zitiert von ... (2)
- LG Göttingen, 25.06.2019 - 5 T 114/19
Erforderlichkeit der Beibringung einer Selbstverwaltungserklärung im Rahmen der …
Er bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des Landgerichtes Koblenz (BeckRS 2018, 33488; BeckRS 2018, 17620).In dem vom LG Koblenz hierzu in Bezug genommenen Beschluss des LG Konstanz vom 04.05.2018 (Az. C 62 T 36/18, BeckRS 2018, 17620), der ebenfalls vom Betreuer angeführt wird, ging es um die Frage, ob ein Zwangsgeld auch dann festgesetzt werden kann, wenn die Pflichterfüllung dem Betreuer gar nicht möglich ist.
- LG Koblenz, 04.09.2018 - 2 T 553/18 Insoweit wird in der Rechtsprechung vertreten, dass er auch nicht zur Einholung von Selbstverwaltungserklärungen des Betroffenen verpflichtet sei, bei bestehenden Zweifeln das Gericht von Amts wegen erforderlichen Ermittlungen z. B. durch Anhörung des Betroffenen und des Betreuers durchzuführen habe (LG Konstanz, Beschluss v. 4.5.2018 - C 62 T 36/18 -, und LG Berlin, Beschluss v. 10.1.2013 - 87 T 3/13 ).