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   LG Konstanz, 12.10.2018 - 7 O 19/18   

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https://dejure.org/2018,60727
LG Konstanz, 12.10.2018 - 7 O 19/18 (https://dejure.org/2018,60727)
LG Konstanz, Entscheidung vom 12.10.2018 - 7 O 19/18 (https://dejure.org/2018,60727)
LG Konstanz, Entscheidung vom 12. Januar 2018 - 7 O 19/18 (https://dejure.org/2018,60727)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 27.03.2019 - 6 U 113/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Vergabe von Wegenutzungsverträgen im

    Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12.10.2018 - 7 O 19/18 KfH - wird zurückgewiesen.

    unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Konstanz vom 12.10.2018 (7 O 19/18 KfH) wird die Verfügungsbeklagte verurteilt, es unter Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft des Bürgermeisters der Verfügungsbeklagten, zu unterlassen, aufgrund des in der Ratssitzung am 22.2.2018 gefassten Beschlusses einen Konzessionsvertrag über den Betrieb des Stromversorgungsnetzes im Gebiet der Verfügungsbeklagten mit der Streithelferin als ausgewählten Bieter zu schließen, bis in einem neuen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts durchzuführenden Vergabeverfahren diskriminierungsfrei über die Vergabe der Stromkonzession entschieden ist.

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