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   LG Konstanz, 26.02.2003 - 5 O 329/02   

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https://dejure.org/2003,21026
LG Konstanz, 26.02.2003 - 5 O 329/02 (https://dejure.org/2003,21026)
LG Konstanz, Entscheidung vom 26.02.2003 - 5 O 329/02 (https://dejure.org/2003,21026)
LG Konstanz, Entscheidung vom 26. Februar 2003 - 5 O 329/02 (https://dejure.org/2003,21026)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Notare Bayern PDF, S. 74

    BGB §§ 242, 2306 Abs. 1 Satz 2; BSHG § 90 Abs. 1
    Wirkungen einer Pflichtteilsstrafklausel beim gemeinschaftlichen Behindertentestament

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 2306 Abs. 1 Satz 2; BSHG § 90 Abs. 1
    Zu den Wirkungen einer Pflichtteilsstrafklausel beim gemeinschaftlichen Behindertentestament

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 32 (Entscheidungsbesprechung)

    § 90 BSHG; § 2303 BGB
    Pflichtteilsstrafklausel beim gemeinschaftlichen Behindertentestament: Kolumbus-Ei oder trojanisches Pferd? (Notarassessor Lorenz Spall, Speyer/Germersheim)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - L 20 SO 565/11

    Sozialhilfe

    Es ist aber zweifelhaft und in Rechtsprechung und Literatur bislang nicht geklärt, ob der Sozialhilfeträger einen - grundsätzlich überleitungsfähigen - Vermächtnisanspruch auch dann nach § 93 SGB XII auf sich überleiten kann, wenn dieser Anspruch - wie hier ausweislich des unmissverständlichen Wortlauts des Bescheides vom 14.04.2010 - lediglich zu dem Zweck übergeleitet wird, das Vermächtnis auszuschlagen und nachfolgend Pflichtteilsansprüche geltend zu machen; denn das Recht auf Ausschlagung eines Vermächtnisses kann nach - soweit ersichtlich - einhelliger Rechtsprechung und Literatur jedenfalls nicht isoliert auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden, weil es sich hierbei um ein höchstpersönliches Recht bzw. ein Gestaltungsrecht und damit nicht um einen nach § 93 SGB XII überleitungsfähigen Anspruch handelt (so im Ergebnis OLG Frankfurt, ZEV 2004, 24, 25; OLG Stuttgart, ZEV 2002, 367, 369; LG Konstanz, MittBayNot 2003, 398, 399, Anm. Muscheles, ZEV 2005, 119; Litzenburger RNotZ 2005, 162, 164 m.w.N.; Anm. Langenfeld, BGH-Report 2005, 505; vgl. auch Mayer, MietBayNot 2005, 286, 289; sämtlich zitiert nach van de Loo, "Möglichkeiten und Grenzen eines Übergangs des Rechts zur Erbausschlagung durch Abtretung bzw. Überleitung", in: ZEV 11/2006, 473 ff.).
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