Rechtsprechung
| LG Konstanz, 27.05.2019 - 3 Qs 39/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,15506) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Betreuung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidigung: Angeklagter unter Betreuung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung
Papierfundstellen
- FamRZ 2019, 1891
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03
Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes …
Auszug aus LG Konstanz, 27.05.2019 - 3 Qs 39/19
Die Bestellung ist aber auch schon dann notwendig, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung zumindest erhebliche Zweifel bestehen (OLG Hamm NJW 2003, 3286, 3287; OLG Frankfurt a.M. StV 1984, 370;… Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Auflage 2018, § 140 StPO Rn. 30).
- KG, 20.12.2021 - 2 Ss 35/21
Pflichtverteidiger für Betreuten
Das Gesetz stellt in § 140 Abs. 2 StPO auf die Person des Verfahrensbeteiligten und dessen Fähigkeiten zur Selbstverteidigung ab und nicht auf die seines gesetzlichen Vertreters (vgl. KG, Beschluss vom 11. Februar 2011 - (4) 1 Ss 497/10 (31/11); OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 2 Ws 452/07 -, juris; LG Konstanz, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 3 Qs 39/19 -, juris).". - KG, 20.12.2021 - 161 Ss 153/21
Pflichtverteidigerbestellung für einen unter Betreuung stehenden Angeklagten
Das Gesetz stellt in § 140 Abs. 2 StPO auf die Person des Verfahrensbeteiligten und dessen Fähigkeiten zur Selbstverteidigung ab und nicht auf die seines gesetzlichen Vertreters (vgl. KG, Beschluss vom 11. Februar 2011 - (4) 1 Ss 497/10 (31/11); OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 2 Ws 452/07 -, juris; LG Konstanz, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 3 Qs 39/19 -, juris).".