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   LG Konstanz, 27.07.2006 - 4 O 234/05 H   

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https://dejure.org/2006,3359
LG Konstanz, 27.07.2006 - 4 O 234/05 H (https://dejure.org/2006,3359)
LG Konstanz, Entscheidung vom 27.07.2006 - 4 O 234/05 H (https://dejure.org/2006,3359)
LG Konstanz, Entscheidung vom 27. Juli 2006 - 4 O 234/05 H (https://dejure.org/2006,3359)
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Kurzfassungen/Presse (5)

  • faz.net (Pressebericht, 27.07.2006)

    Absturz Überlingen: Deutschland haftet für Flugzeugunglück

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtlicher Charakter der Flugsicherung in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und Zulässigkeit von deren Ausübung durch ausländische Organe; "Völkerrechtliche Verträge" i. S. von Art. 59 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GG, insbesondere im Hinblick auf "Letters of Agreement (LoA)"; ...

  • archive.org (Pressemitteilung, weggefallen)

    Urteil im Prozess über das Flugzeugunglück von Überlingen

  • yahoo.com (Pressemeldung mit Bezug zur Entscheidung, 12.04.2011)

    Flugzeugkatastrophe von Überlingen beschäftigt weiter die Gerichte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BRD haftet für Flugzeugunglück Überlingen - Landgericht stellt Schadensersatzpflicht gegenüber Fluggesellschaft fest

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben BezugLG Konstanz, 18.09.2008 - 4 O 565/05

    Flugzeugkollision von Überlingen

    LG Konstanz, 27.07.2006 - 4 O 234/05

    Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Folgen des Flugzeugunglücks von

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Flugzeugkollision von Überlingen

Sonstiges

  • baden-wuerttemberg.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 28.07.2006)

    Bund prüft Rechtsmittel gegen Konstanzer Überlingen-Urteil

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Konstanz, 18.09.2008 - 4 O 565/05

    Flugzeugkollision von Überlingen

    Schließlich nimmt die Kammer Bezug auf ihr Grund- und Teilurteil vom 27.07.2006 aus der Parallelsache 4 O 234/05 H in Verbindung mit dem dort ergangenen Tatbestandsberichtigungsbeschluss der Kammer vom 27.10.2006.

    Ob die so praktizierte Flugsicherung auf einer rechtlich wirksamen Grundlage ausgeübt wurde und wird, bildete einen zentralen Streitpunkt in dem Parallelrechtsstreit vor der hiesigen Kammer in Sachen Bashkirian Airlines ./. Bundesrepublik Deutschland (4 O 234/05 H), welcher durch stattgebendes Grund- und Teilurteil vom 27.07.2006 entschieden wurde und sich derzeit in der Berufung vor dem OLG Karlsruhe - Zivilsenate Freiburg - (9 U 177/06) befindet.

    So gab es neben dem oben bereits erwähnten Verfahren BAL ./. BRD (4 O 234/05 H) unter anderem noch die Klage der DHL International Ltd. ./. BRD (4 O 557/05 H), die im Juli 2007 zurückgenommen wurde, nachdem die Parteien des dortigen Rechtsstreits unter Beteiligung der Skyguide AG durch außergerichtliche Vereinbarung eine abschließende Einigung herbeigeführt hatten ("Settlement Agreement" - vorgelegt in englischer Sprache und teilweise geschwärzter Form als Anlage B 16).

    Als Haftungsgrundlage der Skyguide AG kommt das schweizerische Amtshaftungsrecht in Betracht, die Bundesrepublik Deutschland muss haftungsrechtlich nach den Grundsätzen der deutschen Amtshaftung eintreten (vgl. hierzu ausführlich das Urteil der Kammer vom 27.07.2006 in dem Parallelrechtsstreit BAL ./. Bundesrepublik Deutschland 4 O 234/05 H).

    Vorab betont die Kammer wie bereits im Urteil vom 27.07.2006 in der Parallelsache BAL ./. BRD (4 O 234/05 H) nochmals, dass bei Skyguide zahlreiche und grobe Pflichtverletzungen und Nachlässigkeiten festzustellen sind, die das tragische Unglück herbeiführten, wohingegen man das von der Klägerin in den Vordergrund gerückte Manöver der BAL-Piloten entgegen der TCAS-RA als bloßes Augenblicksversagen werten muss, zu dem es allein deshalb überhaupt kommen konnte, weil der diensthabende Lotse infolge personeller wie technischer Unzulänglichkeiten seiner ureigensten Aufgabe, nämlich der frühzeitigen Separation der Flugzeuge und Vermeidung kritischer Annäherungen, gerade nicht nachgekommen war.

    Die Kammer kann zunächst vollumfänglich Bezug nehmen auf ihr Grund- und Teilurteil vom 27.07.2006 in der Parallelsache BAL ./. BRD (4 O 234/05 H).

    Wie schon im Vorprozess 4 O 234/05 H sieht die Kammer sich zur Beurteilung der Verschuldensfrage der BAL-Piloten auch ohne Hinzuziehung eines Luftfahrtsachverständigen in der Lage.

  • AG Neuruppin, 11.08.2006 - 42 C 81/06

    Amtshaftung: Baustellensicherung durch Unternehmer bei Straßenbauarbeiten

    Je stärker der hoheitliche Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt, je enger die Verbindung zwischen den übertragenen Tätigkeiten und der von der Behörde zu erfüllenden Aufgabe und je begrenzter der Entscheidungsspielraum des Unternehmers ist, desto näher liegt es, den Privaten als Beamten im haftungsrechtlichen Sinn anzusehen (BGH a.a.O. mit Hinweis auf BGH NJW 1993, 1258; LG Konstanz, 4 O 234/05 H; Urteil vom 27.Juli 2006 ("Flugsicherung"); zustimmend Papier (!) in Münchener Kommentar zum BGB, 4.Aufl. § 839 Rz. 138; dadurch überholt BGH NJW 1977, 628).
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