Rechtsprechung
| LG Krefeld, 02.10.2012 - 12 O 36/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch einer GmbH auf Freigabe von Inhaberaktien aufgrund des Eigentumserwerbs an diesen im Wege des freihändigen Pfandverkaufs; Auswirkungen der Sittenwidrigkeit eines Darlehens auf die Wirksamkeit der Bestellung eines das Darlehen sichernden Pfandrechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch einer GmbH auf Freigabe von Inhaberaktien aufgrund des Eigentumserwerbs an diesen im Wege des freihändigen Pfandverkaufs; Auswirkungen der Sittenwidrigkeit eines Darlehens auf die Wirksamkeit der Bestellung eines das Darlehen sichernden Pfandrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.01.1979 - V ZR 75/76
Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vereinbarung der …
Auszug aus LG Krefeld, 02.10.2012 - 12 O 36/11
Auch dies begründet die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Krefeld (vgl. dazu BGH in NJW 1979, 1104). - BGH, 18.03.1968 - VIII ZR 218/65
Bestellung eines Pfandrechts für eine nicht bestehende Forderung - Bestellung …
Auszug aus LG Krefeld, 02.10.2012 - 12 O 36/11
Im Übrigen gilt, dass selbst dann, wenn man von einer Nichtigkeit des L-Darlehens ausgehen würde, was die Kammer nicht tut, das an den Aktien bestellte Pfandrecht deshalb nicht in seiner Wirksamkeit betroffen sein dürfte, weil nach dem "Stock Pledge Agreement" vom 27.08.2007 (dort Punkt 2., Anlage CBH 8 im Anlageband CBH) auch ausdrücklich Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung besichert werden sollten (vgl. dazu auch BGH in NJW 1968, 1134).