Rechtsprechung
| LG Krefeld, 06.05.2021 - 3 O 158/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 25.03.2021 - 3 O 158/20
- LG Krefeld, 06.05.2021 - 3 O 158/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus LG Krefeld, 06.05.2021 - 3 O 158/20
Nur bei einer solchen Prüfstanderkennungssoftware, die allein auf dem Prüfstand zu einem Umschalten in einen anderen, "saubereren" Modus führt, ist nach der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darauf zu schließen, dass sich den Herstellern die Gesetzeswidrigkeit dieser Technik aufdrängen musste, weil sie keinen anderen Zweck haben kann, als das KBA bei der Vergabe der Typengenehmigung zu täuschen (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, zitiert nach juris).Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 07.05.2019, VI ZR 512/17; BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, zitiert nach juris).
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
Auszug aus LG Krefeld, 06.05.2021 - 3 O 158/20
Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinanderfallen und der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert hat (BGH, Urteil vom 19.01.2021, VI ZR 5/20, zitiert nach juris).Soweit Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/2007/EG oder § 263 Abs. 1 StGB in Betracht kommen, wird auf die Erwägungen des Bundesgerichtshofs in dessen Urteil vom 30. Juli 2020 (VI ZR 5/20, juris) Bezug genommen.
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Auszug aus LG Krefeld, 06.05.2021 - 3 O 158/20
Bei anderen Mechanismen, die das Emissionsverhalten beeinflussen, aber im Straßenverkehr genauso aktiv sind wie auf dem Prüfstand, kann nicht aus ihrer bloßen Existenz auf einen Schädigungsvorsatz geschlossen werden (BGH, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, zitiert nach juris). - BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
Auszug aus LG Krefeld, 06.05.2021 - 3 O 158/20
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 07.05.2019, VI ZR 512/17; BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, zitiert nach juris).