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LG Krefeld, 11.12.2013 - 2 O 225/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtsstand bei Klage einer Gesellschaft oder eines Insolvenzverwalters gegen die Mitglieder der Gesellschaft
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZI 2014, 408
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.02.1997 - II ZR 343/95
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Rechtskraft eines …
Auszug aus LG Krefeld, 11.12.2013 - 2 O 225/12
Die Gerichtsstandsvorschriften der ZPO sind daher in dem Sinne doppelfunktional, als sie einerseits die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, andererseits die Verteilung der hierdurch begründeten Rechtsprechungsaufgaben der deutschen Gerichtsbarkeit nach örtlichen Gesichtspunkten auf einzelne deutsche Gerichte bestimmen (BGH NJW 1997, 2245 m.w.N.). - BGH, 12.06.2007 - XI ZR 290/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der zuständigkeitsbegründenden …
Auszug aus LG Krefeld, 11.12.2013 - 2 O 225/12
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH indiziert die nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit gegebene örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts regelmäßig auch dessen internationale Zuständigkeit (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 1570 Rn. 24 m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 17.11.2014 - 11 SV 115/14
Gerichtsstand nach § 22 ZPO bei Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters
Ein solcher Rechtsstreit die inneren Rechtsbeziehungen der Gesellschaft im Sinne von § 22 ZPO betreffend ist anzunehmen, wenn der Insolvenzschuldner mit der Klage gegenüber dem Gesellschafter Rückerstattung eines Gesellschafterdarlehens oder einer diesem gleichstehenden Forderung gemäß §§ 143 Abs. 1, 135 Abs. 1 InsO geltend macht (…MüKoZPO/Patzina § 22 Rn. 6; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.1.1998 - 4 W 169/97 -, LG Krefeld, Urteil vom 11.12.2013 - 2 O 225/12 -, jeweils juris).