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   LG Krefeld, 15.01.2010 - 1 S 126/09   

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https://dejure.org/2010,33787
LG Krefeld, 15.01.2010 - 1 S 126/09 (https://dejure.org/2010,33787)
LG Krefeld, Entscheidung vom 15.01.2010 - 1 S 126/09 (https://dejure.org/2010,33787)
LG Krefeld, Entscheidung vom 15. Januar 2010 - 1 S 126/09 (https://dejure.org/2010,33787)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Für eine Bestellung i.S.d. § 172 ZPO genügt die vorprozessuale Anzeige der Bestellung eines Rechtsanwalts gegenüber dem Gegner als Zustellungsbevollmächtigter; Mangels Zustellung des Versäumnisurteils an den Beklagtenvertreter wird die Einspruchsfrist nicht in Gang gesetzt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 28.07.1999 - VIII ZB 3/99

    Ersatzzustellung an den Hausgenossen i.S. des § 181 ZPO

    Auszug aus LG Krefeld, 15.01.2010 - 1 S 126/09
    Im Zeitpunkt der Klagezustellung waren die Rechtsanwälte X und Partner zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten bestellt, da sie in der Klageschrift als "Zustellungs- und Prozessbevollmächtigte" angegeben waren und die Beklagtenvertreter die Prozessbevollmächtigte des Klägers von dem Bestehen der Prozessvollmacht durch ihr Schreiben vom 17.2.2009 (Bl. 54 d.A.) in Kenntnis gesetzt hatten ( vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28.7.1999, VIII ZB 3/99, in NJW-RR 2000, 444, 445).
  • BGH, 01.10.1980 - IVb ZR 613/80

    Bestellung eines Prozessbevollmächtigten durch Anzeige des Prozessgegners -

    Auszug aus LG Krefeld, 15.01.2010 - 1 S 126/09
    Die Kammer verkennt nicht, dass in Literatur und Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten wird, dass es für die Bestellung im Sinne des § 172 ZPO nicht ausreichend sei, wenn sich ein Rechtsanwalt vorprozessual dem Gegner oder dessen Prozessbevollmächtigten lediglich als "Zustellungsbevollmächtigte" bestellt (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 63. Auflage, § 172 Rd. 5; Wieczorek/Schütze-Rohe, Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, § 172 Rd. 12; BGH, Beschluss vom 1.10.1980, IVb ZR 613/80, in MDR 1981, 126).
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