Rechtsprechung
LG Krefeld, 15.01.2010 - 1 S 126/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Für eine Bestellung i.S.d. § 172 ZPO genügt die vorprozessuale Anzeige der Bestellung eines Rechtsanwalts gegenüber dem Gegner als Zustellungsbevollmächtigter; Mangels Zustellung des Versäumnisurteils an den Beklagtenvertreter wird die Einspruchsfrist nicht in Gang gesetzt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Krefeld, 11.09.2009 - 2 C 87/09
- LG Krefeld, 15.01.2010 - 1 S 126/09
- BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 22/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.07.1999 - VIII ZB 3/99
Ersatzzustellung an den Hausgenossen i.S. des § 181 ZPO
Auszug aus LG Krefeld, 15.01.2010 - 1 S 126/09
Im Zeitpunkt der Klagezustellung waren die Rechtsanwälte X und Partner zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten bestellt, da sie in der Klageschrift als "Zustellungs- und Prozessbevollmächtigte" angegeben waren und die Beklagtenvertreter die Prozessbevollmächtigte des Klägers von dem Bestehen der Prozessvollmacht durch ihr Schreiben vom 17.2.2009 (Bl. 54 d.A.) in Kenntnis gesetzt hatten ( vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28.7.1999, VIII ZB 3/99, in NJW-RR 2000, 444, 445). - BGH, 01.10.1980 - IVb ZR 613/80
Bestellung eines Prozessbevollmächtigten durch Anzeige des Prozessgegners - …
Auszug aus LG Krefeld, 15.01.2010 - 1 S 126/09
Die Kammer verkennt nicht, dass in Literatur und Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten wird, dass es für die Bestellung im Sinne des § 172 ZPO nicht ausreichend sei, wenn sich ein Rechtsanwalt vorprozessual dem Gegner oder dessen Prozessbevollmächtigten lediglich als "Zustellungsbevollmächtigte" bestellt (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 63. Auflage, § 172 Rd. 5;… Wieczorek/Schütze-Rohe, Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, § 172 Rd. 12; BGH, Beschluss vom 1.10.1980, IVb ZR 613/80, in MDR 1981, 126).