Volltextveröffentlichungen (4)

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Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  PIM Gold-Anleger erhalten Geld zurück

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• OLG München, 16.05.2007 - 20 U 5774/06

  Auszug aus LG Krefeld, 15.04.2021 - 3 O 81/20

  Im Rahmen der Anlagevermittlung kommt zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zu Stande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (OLG München, Urt. v. 16.05.2007, 20 U 5774/06;… vgl. BGH, Urt. v. 11.01.2007, III ZR 193/05 - zitiert nach juris).

  Der Anlagenvermittler ist jedoch zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind, verpflichtet (…BGH, Urt. v. 01.12.2011, III ZR 56/11; OLG München, Urt. v. 16.05.2007, 20 U 5774/06 - zitiert nach juris).

  Dazu gehört insbesondere, dass sich der Anlagevermittler die nötigen Informationen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Kapitalanlage und der Bonität des Kapitalsuchenden beschafft, das Anlagekonzept zumindest auf seine Plausibilität und seine wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüft, etwaige Unrichtigkeiten des Anlageprospekts richtig stellt und alle zugänglichen Informationen über die vertriebene Anlage an die Kunden weiter gibt (OLG München, Urt. v. 16.05.2007, 20 U 5774/06 - zitiert nach juris).

• BGH, 01.12.2011 - III ZR 56/11

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht des Anlageberaters zur Erkundigung und …

  Auszug aus LG Krefeld, 15.04.2021 - 3 O 81/20

  Der Anlagenvermittler ist jedoch zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind, verpflichtet (BGH, Urt. v. 01.12.2011, III ZR 56/11;… OLG München, Urt. v. 16.05.2007, 20 U 5774/06 - zitiert nach juris).

  Er muss das Anlagekonzept, bezüglich dessen er Auskunft erteilt, wenigstens auf Plausibilität, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Tragfähigkeit, überprüfen (BGH, Urt. v. 01.12.2011, III ZR 56/11;… LG Traunstein, Urt. v. 24.10.2012, 5 O 2323/12 - zitiert nach juris).

• BGH, 11.01.2007 - III ZR 193/05

  Haftung des Vermittlers einer Kapitalanlage

  Auszug aus LG Krefeld, 15.04.2021 - 3 O 81/20

  Im Rahmen der Anlagevermittlung kommt zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zu Stande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (…OLG München, Urt. v. 16.05.2007, 20 U 5774/06; vgl. BGH, Urt. v. 11.01.2007, III ZR 193/05 - zitiert nach juris).

 
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  Auszug aus LG Krefeld, 15.04.2021 - 3 O 81/20

  Hinsichtlich des Nachweises der Kausalität gilt der Grundsatz, dass derjenige, der eine vertragliche Aufklärungs- oder Beratungspflicht verletzt, die Beweislast dafür trägt, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, der Geschädigte also den Rat oder Hinweis trotz Aufklärung nicht befolgt hätte (…BGH, Urt. v. 08.05.2012; Az. XI ZR 262/10 - zitiert nach juris;… Assmann/Schütze/Buck-Heeb, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 5. Auflage 2020, § 3, Rn. 108).
• BGH, 11.10.2018 - I ZR 114/17

  Ausschluss der doppelten Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zessionar und …

  Auszug aus LG Krefeld, 15.04.2021 - 3 O 81/20

  Insofern wird auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 11.01.2018 (Az. I ZR 114/17) verwiesen.
• BGH, 30.10.2014 - III ZR 493/13

  Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem …

  Auszug aus LG Krefeld, 15.04.2021 - 3 O 81/20

  Zwar ist die Haftung eines Anlagevermittlers nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht so weitgehend wie die eines Anlageberaters (vgl. BGH, Urteil vom 30.10.2014, III ZR 493/13 - zitiert nach juris).
• LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 600/06

  Auszug aus LG Krefeld, 15.04.2021 - 3 O 81/20

  Während der Anlagevermittler von der Anlagegesellschaft mit dem Vertrieb ihrer Produkte beauftragt ist, sind die Anlageberater unabhängig von Anlagegesellschaften und ermöglichen dem Kunden eine freie, sachgerechte Auswahl aus verschiedenen Anlageprodukten oder - formen (vgl. bspw. Landgericht Köln, Urteil vom 10.06.2009, 28 O 600/06, BeckRS 2009, 19896).
• BGH, 16.06.2011 - III ZR 200/09

  Schadensersatzanspruch wegen unzutreffender Beratung im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus LG Krefeld, 15.04.2021 - 3 O 81/20

  Unterlässt er diese Prüfung, muss der Anlagevermittler den Interessenten hierauf hinweisen (BGH, Urteil vom 16.06.2011, III ZR 200/09- zitiert nach juris).
• BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05

  Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …

  Auszug aus LG Krefeld, 15.04.2021 - 3 O 81/20

  Eine Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten ist zwar im Einzelfall auch ohne Verzug möglich, wenn der Geschädigte, etwa aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (vgl. BGH, Urt. v. 10.01.2006, VI ZR 43/05, zitiert nach juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 17 U 89/18

  Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1201 BKVO - Erkrankungen durch …

  Auszug aus LG Krefeld, 15.04.2021 - 3 O 81/20

  Unstreitig hat er selbst nur Gespräche mit den Initiatoren des Konzepts geführt, was in keiner Weise den Anforderungen an eine Plausibilitätsprüfung gerecht wird (vgl. hierzu: OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2019, I- 17 U 89/18).

• LG Ravensburg, 12.07.2023 - 5 O 298/22

  Insolvenzanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis: Voraussetzung der subjektiven …

  Der Kläger beruft sich auf die Entscheidungen des OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2021 2124 U 75 / 20, LG Köln, Urteil vom 02.07.2020 15 O 467/19 und LG Krefeld, Urteil vom 15.04.2021 3 O 81/20, zitiert nach juris.