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   LG Krefeld, 15.05.2015 - 3 O 315/14   

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https://dejure.org/2015,59574
LG Krefeld, 15.05.2015 - 3 O 315/14 (https://dejure.org/2015,59574)
LG Krefeld, Entscheidung vom 15.05.2015 - 3 O 315/14 (https://dejure.org/2015,59574)
LG Krefeld, Entscheidung vom 15. Mai 2015 - 3 O 315/14 (https://dejure.org/2015,59574)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch durch Abschluss eines schwebend unwirksamen Grundstückskaufvertrages; Aufforderung an den Betreuer zur Mitteilung über die Erteilung der Genehmigung bzgl. Erwerbs von Wohnungseigentum

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Koblenz, 30.01.2012 - 3 W 40/12

    Zur Geschäftsunfähigkeit

    Auszug aus LG Krefeld, 15.05.2015 - 3 O 315/14
    Auch muss sich der Betreute - hier der Kläger - ein fehlerhaftes Verhalten seiner damaligen Betreuerin nach § 278 BGB zurechnen lassen, soweit sie ihn innerhalb des ihr übertragenen Aufgabenkreises und kraft des gesetzlich geregelten Vertretungsrechts vertritt (vgl. hierzu Grüneberg in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 278 BGB Rdnr. 5; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.01.2012, Az. 3 W 40/12, zitiert nach juris Rdnr. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2014, Az. 6 UF 125/13, zitiert nach juris Rdnr. 28).
  • BGH, 04.06.1954 - V ZR 18/53

    Unbedenklichkeitsliescheinigung und Vorkaufsrecht

    Auszug aus LG Krefeld, 15.05.2015 - 3 O 315/14
    Zwar sind im Normalfall eines genehmigungsbedürftigen Vertrages unter dem Gesichtspunkt einer Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss beide Vertragspartner verpflichtet, das Ihrige zur Herbeiführung der Genehmigung zu tun; bei Verletzung dieser Pflicht haften sie auf Schadenersatz (BGHZ 14, 1, 2; 18, 248, 252).
  • LG Hamburg, 21.06.2013 - 316 O 122/12

    Kaufvertrag über Eigentumswohnung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über

    Auszug aus LG Krefeld, 15.05.2015 - 3 O 315/14
    Unstreitig hat die damalige Betreuerin - und allein auf ihre Mitteilung käme es an (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 21.06.2013, Az. 316 O 122/12, zitiert nach juris Rdnr. 16) - auf das anwaltliche Aufforderungsschreiben überhaupt nicht, insbesondere nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen reagiert.
  • BGH, 13.10.1955 - II ZR 44/54

    Haftung des Erwerbers für Altschulden bei schwebend unwirksamen Übernahmevertrag

    Auszug aus LG Krefeld, 15.05.2015 - 3 O 315/14
    Zwar sind im Normalfall eines genehmigungsbedürftigen Vertrages unter dem Gesichtspunkt einer Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss beide Vertragspartner verpflichtet, das Ihrige zur Herbeiführung der Genehmigung zu tun; bei Verletzung dieser Pflicht haften sie auf Schadenersatz (BGHZ 14, 1, 2; 18, 248, 252).
  • OLG Hamm, 15.05.2014 - 6 UF 125/13

    Zulässigkeit eines Restitutionsantrags nach rechtkräftigem Abschluss des

    Auszug aus LG Krefeld, 15.05.2015 - 3 O 315/14
    Auch muss sich der Betreute - hier der Kläger - ein fehlerhaftes Verhalten seiner damaligen Betreuerin nach § 278 BGB zurechnen lassen, soweit sie ihn innerhalb des ihr übertragenen Aufgabenkreises und kraft des gesetzlich geregelten Vertretungsrechts vertritt (vgl. hierzu Grüneberg in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 278 BGB Rdnr. 5; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.01.2012, Az. 3 W 40/12, zitiert nach juris Rdnr. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2014, Az. 6 UF 125/13, zitiert nach juris Rdnr. 28).
  • BGH, 22.05.1970 - V ZR 130/67

    Grundstücksverkauf durch gesetzlichen Vertreter, der Miteigentümer zur Hälfte ist

    Auszug aus LG Krefeld, 15.05.2015 - 3 O 315/14
    Denn zum einen berechtigt und verpflichtet das Gesetz den Betreuer als gesetzlichen Vertreter dann, wenn er bei einem genehmigungspflichtigen Vertrag Interessen des Betreuten für gefährdet erachtet, den Antrag auf Erteilung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung zu unterlassen oder nach Antragstellung und vor der Entscheidung des Betreuungsgerichts seine Bedenken mitzuteilen oder sogar nach Erteilung der Genehmigung von deren Mitteilung an den Vertragspartner abzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1970, Az. V ZR 130/67, zitiert nach juris Rdnr. 11).
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