Rechtsprechung
| LG Krefeld, 15.07.2019 - 22 KLs 14/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lto.de (Kurzinformation)
Fahrlässige Tötung: Heilpraktiker wegen tödlicher Krebstherapie verurteilt
- waz.de (Pressebericht, 30.04.2019)
Heilpraktiker-Prozess: "Alternative Therapie" war tödlich
- ecovis.com (Kurzinformation)
Heilpraktiker wegen Krebstherapie mit Todesfolge verurteilt
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.07.2017 - 4 StR 415/16
Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung aufgehoben
Auszug aus LG Krefeld, 15.07.2019 - 22 KLs 14/18
Die besonderen Umstände müssen allerdings umso gewichtiger sein, je näher die Freiheitsstrafe an der Zweijahresgrenze liegt (BGH, Urteil vom 06. Juli 2017 - 4 StR 415/16 -, Rn. 25;… Fischer, StGB, 66. Aufl., 2019, § 56 StGB Rn. 24).Eine Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung kann nur dann zur Verteidigung der Rechtsordnung nach § 56 Abs. 3 StGB versagt werden, wenn sie für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert und von der Allgemeinheit als ungerechtfertigtes Zurückweichen vor der Kriminalität angesehen werden könnte (BGH, Urteil vom 06. Juli 2017 - 4 StR 415/16 -, Rn. 29 m.w.N.).
- BGH, 26.06.2003 - 1 StR 269/02
Urteil wegen ärztlicher Falschbehandlung mit tödlichen Folgen aufgehoben
Auszug aus LG Krefeld, 15.07.2019 - 22 KLs 14/18
Die Annahme, dass die Art und Weise der Behandlung eines Patienten durch einen Arzt nicht am Wohl des Patienten orientiert war, liegt auch bei medizinisch grob fehlerhaftem Verhalten des Arztes häufig fern, so dass die ausdrückliche Erörterung der Frage, ob der Arzt den Patienten vorsätzlich an Leben oder Gesundheit geschädigt hat, nur unter besonderen Umständen geboten ist (BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02 -, Rn. 23). - EuGH, 10.07.2014 - C-358/13
Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für …
Auszug aus LG Krefeld, 15.07.2019 - 22 KLs 14/18
Entsprechend ist maßgeblich die Rechtsprechung des EuGH heranzuziehen, nach der bei der Entscheidung, ob ein Erzeugnis unter die Definition des "Arzneimittels" im Sinne der Richtlinie 2001/83 fällt, alle Merkmale des Erzeugnisses zu berücksichtigen hat, insbesondere seine Zusammensetzung, seine pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften, wie sie sich beim jeweiligen Stand der Wissenschaft feststellen lassen, die Modalitäten seines Gebrauchs, den Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 -). - EuGH, 30.04.2009 - C-27/08
BIOS Naturprodukte - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 1 Nr. 2 Buchst. b - Begriff des …
Auszug aus LG Krefeld, 15.07.2019 - 22 KLs 14/18
Bei der Beurteilung der Arzneimitteleigenschaft ist auf den normalen Gebrauch des fraglichen Erzeugnisses abzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2009 - C-27/08 -, juris). - BGH, 25.06.2015 - I ZR 205/13
Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Rechtliche Einordnung einer …
Auszug aus LG Krefeld, 15.07.2019 - 22 KLs 14/18
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass nach wissenschaftlichen Grundsätzen von einer Infusionslösung 3-BP eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung ausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - I ZR 205/13 -, Rn. 13).