Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersatzpflicht wegen einer Pflichtverletzung der Falschberatung i.R.d. Wechsels des Versicherers durch Kündigung

• berufsunfaehigkeitsversicherung-siegen.de

  Haftung für einen gescheiterten Versicherungswechsel

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 6; VVG § 19; VVG § 61; VVG § 63; VVG § 213; GewO § 34 d
  Haftung für gescheiterten Versichererwechsel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Haftung eines Versicherers wegen Aufklärungspflichtverletzung

• versr.de (Kurzinformation)

  Haftung für gescheiterten Versichererwechsel

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Haftung des VV, fehlerhafte Beratung durch VV, Umdeckung, Wechsel des Versicherers, Berufsunfähigkeitsversicherung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftung eines Versicherers wegen Aufklärungspflichtverletzung

Papierfundstellen

• VersR 2016, 1248

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 13.11.2014 - III ZR 544/13

  Haftung des Versicherungsvermittlers: Hinweispflichten bei Wechsel der …

  Auszug aus LG Krefeld, 17.12.2015 - 3 O 29/15

  Für die Haftung eines Versicherungsvermittlers wegen der Verletzung von Pflichten in der Phase bis zum Abschluss des Versicherungsvertrags gelten vorrangig die speziellen Regelungen in den §§ 59 ff. VVG (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.2014 - III ZR 544/13, juris).

  Der Versicherungsvermittler müsse seinen Kunden daher insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung eines bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.2014 - III ZR 544/13, juris).

  Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach §§ 61 Abs. 1 S. 2, 62 VVG kann Beweiserleichterungen zu Gunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr nach sich ziehen (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.2014 - III ZR 544/13, juris).

  Gelingt ihm dieser Beweis nicht, so ist von pflichtwidrigem Handeln auszugehen (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.2014 - III ZR 544/13, juris).

  Denn der BGH stellt explizit auf das Unterlassen einer Dokumentation eines erforderlichen Hinweises ab (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.2014 - III ZR 544/13, juris).

• OLG Hamm, 10.06.2010 - 18 U 154/09

  Haftung eines Versicherungsmaklers wegen unrichtiger Beratung

  Auszug aus LG Krefeld, 17.12.2015 - 3 O 29/15

  Eine Aufklärung über die Risiken der Kündigung allein soll nicht genügen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 10.06.2010 - 18 U 154/09, juris).

  Selbst wenn die aktuell vorhandenen Daten keinen Anlass bieten, an der Annahme des Versicherungsantrags zu zweifeln, erscheint es daher durchaus pflichtwidrig, eine - mit Blick auf die Prämienersparnis partiell vorteilhafte - vorzeitige Kündigung des früheren Vertrags zu veranlassen oder auch nur den Anschein zu erwecken, dass eine solche Vertragsbeendigung bedenkenlos erfolgen könne (in diese Richtung wohl OLG Hamm, Urt. v. 10.06.2010 - 18 U 154/09, juris).

• OLG München, 22.06.2012 - 25 U 3343/11

  Haftung aus Versicherungsberatung und -vermittlung: Feststellungsinteresse bei …

  Auszug aus LG Krefeld, 17.12.2015 - 3 O 29/15

  Gerade ein Versichererwechsel birgt besondere Risiken, da der Kunde in solchen Fällen typischerweise mit einer besonderen Erwartungshaltung in die Vertragsverhandlungen eintritt, weil er für seinen Versicherungsschutz einen nahtlosen Übergang möchte und im Zweifel seinen bisherigen Schutz nicht verschlechtern will (vgl. OLG München, Urt. v. 22.06.2012 - 25 U 3343/11, juris).

  Sie muss sich das Verhalten ihrer Versicherungsvertreterin, der Beklagten zu 1), in der Phase der Vertragsanbahnung gem. § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. OLG München, Urt. v. 22.06.2012 - 25 U 3343/11, juris).

 
• OLG Karlsruhe, 22.10.2015 - 12 U 53/15

  Privater Krankenversicherungsvertrag: Voraussetzungen einer wirksamen Belehrung …

  Auszug aus LG Krefeld, 17.12.2015 - 3 O 29/15

  Bei einem solchen Szenario ließe sich bereits die Kausalität einer etwaigen Pflichtverletzung i.S.v. § 63 VVG verneinen, da derjenige, der arglistig handelt, selbst damit rechnet, bei dem Erklärungsempfänger eine falsche Vorstellung hervorzurufen und diesen zu einer Erklärung zu veranlassen, die er bei Kenntnis der maßgeblichen Umstände nicht oder nicht in dieser Form abgegeben hätte (vgl. zum Begriff und Nachweis der Arglist OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.10.2015 - 12 U 53/15, juris).
• BGH, 30.01.2014 - I ZR 19/13

  Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch …

  Auszug aus LG Krefeld, 17.12.2015 - 3 O 29/15

  In dieser Konstellation dürfte eine Außenhaftung zu bejahen sein; nur so erklärt sich aus Sicht des Gerichts, dass es der BGH für § 34d Abs. 4 Nr. 2 GewO genügen lässt, dass das auftraggebende Unternehmen die unbeschränkte Haftung übernimmt, auch wenn der gebundene Versicherungsvermittler in geringem Umfang auch Verträge mit Kooperationspartnern vermittelt (vgl. BGH, Urt. v. 30.01.2014 - I ZR 19/13, juris).
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 325/11

  Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung; …

  Auszug aus LG Krefeld, 17.12.2015 - 3 O 29/15

  Dem Gericht ist es nicht verwehrt, die Angaben der Beklagten zu 1) im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 2013, 2601, 2602), wobei von besonderer Bedeutung ist, dass letztlich alle Parteien im Wesentlichen einvernehmlich den Standpunkt einnehmen, dass die Erkrankung der Klägerin ein erhebliches Hindernis war bei dem Versuch, eine Versicherung abzuschließen.
• BGH, 09.03.2011 - IV ZR 130/09

  Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Substanziierungslast des …

  Auszug aus LG Krefeld, 17.12.2015 - 3 O 29/15

  Der Versicherer kann allein mit dem Inhalt eines von seinem Agenten ausgefüllten Antragsformulars nicht den Beweis führen, dass der Versicherungsnehmer falsche Angaben gemacht habe, soweit dieser seinerseits mit konkretem Vortrag behauptet, den Agenten mündlich zutreffend unterrichtet und damit seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit erfüllt zu haben (vgl. BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - IV ZR 130/09, juris).
• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Auszug aus LG Krefeld, 17.12.2015 - 3 O 29/15

  Darüber hinaus hat der BGH in seiner Rechtsprechung zu § 5a Abs. 2 S. 4 VVG in der Fassung vom 21.07.1994 explizit ausgesprochen, dass bereits der Versicherungsschutz als solcher ein Vermögenswert ist, der nach § 818 Abs. 2 BGB zu ersetzen sein kann (vgl. BGH, Urt. v. 07.05.2014 - IV ZR 76/11, juris).
• BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11

  Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug

  Auszug aus LG Krefeld, 17.12.2015 - 3 O 29/15

  Lediglich für eine stattgebende Entscheidung ist das Feststellungsinteresse unverzichtbar (vgl. BAG, NJW 2013, 2460).
• BGH, 14.03.1978 - VI ZR 68/76

  Sachentscheidung des Revisionsgerichts über eine vom Berufungsgericht als …

  Auszug aus LG Krefeld, 17.12.2015 - 3 O 29/15

  Das in § 256 Abs. 1 ZPO genannte rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung ist nämlich keine solche Prozessvoraussetzung, ohne deren Vorliegen dem Gericht eine Sachprüfung und ein Sachurteil überhaupt verwehrt ist (vgl. BGH, NJW 1978, 2031, 2032).
• BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12

  Feststellungsinteresse
• BGH, 10.07.2008 - VII ZR 16/07

  Anrechnung des Rückforderungsanspruchs des Bauträgers wegen überzahlter …

• LG Lübeck, 22.12.2016 - 14 S 113/16

  Krankentagegeldversicherung: Rücktrittsrecht des Versicherers wegen Verletzung …

  Jedenfalls war seine fehlende Angabe "ins Blaue hinein" grob fahrlässig falsch: es wäre geboten gewesen, dass der Beklagte dieses Geschehen, nach dem in Textform gefragt worden ist, zumindest erwähnt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 09.07.2015, - 3 U 122/14 - LG Krefeld, Urteil vom 17.12.2015, - 3 O 29/15 -).