Rechtsprechung
LG Krefeld, 21.03.2013 - 7 T 155/12 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,48872) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mindestvergütung eines Treuhänders im Zusammenhang mit einer Restschuldbefreiung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Krefeld, 06.11.2012 - 90 IK 66/08
- LG Krefeld, 21.03.2013 - 7 T 155/12
- BGH, 08.05.2014 - IX ZB 31/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.11.2007 - IX ZB 74/07
Haftung der Staatskasse für Ausfälle des Insolvenzverwalters aufgrund der …
Auszug aus LG Krefeld, 21.03.2013 - 7 T 155/12
An den Fall, dass zunächst die Verfahrenskosten gestundet werden, der Insolvenzverwalter bzw. der Treuhänder daraufhin bestellt und auch tätig wird, die Stundung später aufgehoben wird und die Masse nicht ausreicht, um die Vergütung zu zahlen, hat der Gesetzgeber ersichtlich nicht gedacht, so dass eine Regelungslücke vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 15.11.2007, IX ZB 74/07, Seite 7f).Eine andere Wertung kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht dem Beschluss des BGH vom 15. November 2007 (IX ZB 74/07) entnommen werden.
- BGH, 07.02.2013 - IX ZB 245/11
Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse bei …
Auszug aus LG Krefeld, 21.03.2013 - 7 T 155/12
Der Vertrauensschutz des Treuhänders auf den Fortbestand der einmal gewährten Verfahrenskostenstundung besteht nicht mehr, wenn diese aufgehoben wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2013, IX ZB 245/11, Rn 15, recherchiert nach juris ).