Rechtsprechung
| LG Krefeld, 21.10.2020 - 11 O 88/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.02.2020 - I ZR 93/18
SEPA-Lastschrift - Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung …
Auszug aus LG Krefeld, 21.10.2020 - 11 O 88/19
Diese Norm ist eine Norm, die zumindest auch dem Schutz der Verbraucher dient und bei der dieser Schutz nicht nur untergeordnete Bedeutung oder eine zufällige Nebenwirkung hat, weswegen diese Norm Grundlage eines Unterlassungsklageverfahrens eines Verbraucherschutzverbandes im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UklaG sein kann (BGH, Urteil vom 06.02.2020, I ZR 93/18, Rn 15).
- LG Trier, 22.01.2020 - 11 T 1/19
Notarielles Nachlassverzeichnis - muss die Pflichtteilsberechtigte mitwirken?
Durch Teilurteil des Landgerichts Trier vom 20.08.2019 im Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 11 O 88/19 wurde die Beschwerdeführerin dazu verurteilt, der Auskunftsberechtigten, der ein Pflichtteilsrecht zustehe, durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses Auskunft zu erteilen.