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   LG Krefeld, 24.11.2009 - 12 O 13/04   

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https://dejure.org/2009,40172
LG Krefeld, 24.11.2009 - 12 O 13/04 (https://dejure.org/2009,40172)
LG Krefeld, Entscheidung vom 24.11.2009 - 12 O 13/04 (https://dejure.org/2009,40172)
LG Krefeld, Entscheidung vom 24. November 2009 - 12 O 13/04 (https://dejure.org/2009,40172)
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  • BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 535/10

    Erlass einer eA, die Vollziehung einer Festsetzung von Zwangsmitteln im

    Die Vollziehung des Beschlusses des Landgerichts Krefeld vom 24. November 2009 - 12 O 13/04 - in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 16. Dezember 2009 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. ausgesetzt, soweit darin gegen diesen ein Zwangsgeld in Höhe von 8.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft von einem Tag je 500 Euro festgesetzt ist.

    Das Landgericht Krefeld wies die Klage mit Urteil vom 20. Juli 2004 - 12 O 13/04 - ab.

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