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   LG Krefeld, 26.07.2018 - 7 OH 5/18   

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https://dejure.org/2018,47633
LG Krefeld, 26.07.2018 - 7 OH 5/18 (https://dejure.org/2018,47633)
LG Krefeld, Entscheidung vom 26.07.2018 - 7 OH 5/18 (https://dejure.org/2018,47633)
LG Krefeld, Entscheidung vom 26. Juli 2018 - 7 OH 5/18 (https://dejure.org/2018,47633)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer

    Zahlungsanspruch eines Notars auf Gebühren für die vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens i.R.d. Erstellung eines Vertragsentwurfs

  • notar-drkotz.de

    Notarkosten - Erbbaurechts-Kaufvertrag - Beauftragung durch Makler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Düsseldorf, 11.03.2014 - 10 W 22/14

    Besondere Rechtfertigung der Kostenschuld eines Dritten (hier: Makler); …

    Auszug aus LG Krefeld, 26.07.2018 - 7 OH 5/18
    Zwar sind Ausnahmen denkbar; die Kostenschuld eines Dritten bedarf indes einer besonderen Rechtfertigung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.3.2014 - 10 W 22/14, BeckRS 2016, 74291;… OLG Dresden, Beschl. v. 29.8.2003 - 3 W 231/03, BeckRS 2003, 17815 = juris Rn. 5).

    Hierfür wäre im Streitfall erforderlich, dass das Verhalten des Maklers für den Notar als Empfänger der Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte den Schluss zuließe, er verlange ausnahmsweise den Entwurf der Vertragsurkunde für sich, etwa um diesen selbst in weiteren Verhandlungen für sich nutzbar zu machen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.3.2014 - 10 W 22/14, BeckRS 2016, 74291;… OLG Frankfurt a. M., RNotZ 2013, 563 = BeckRS 2013, 15215 = juris Rn. 15).

  • OLG Celle, 23.02.2015 - 2 W 37/15

    Antragstellerhaftung für Erstellung eines Vertragsentwurfs durch schlüssiges …

    Auszug aus LG Krefeld, 26.07.2018 - 7 OH 5/18
    Der Beurkundungsauftrag kann auch durch schlüssiges Verhalten erteilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.Feburar 2015, 2 W 37/15, juris, Rn. 12 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 15. November 1996 - 2 Wx 37/96, juris, Rn. 19).
  • OLG Düsseldorf, 10.11.2016 - 10 W 268/16

    Makler bestellt Vertragsentwurf: Muss er ihn auch bezahlen?

    Auszug aus LG Krefeld, 26.07.2018 - 7 OH 5/18
    Sein subjektiv mangelnder Erklärungswille in Bezug auf eine Kostenfolge verhindert nicht, dass die Kostenfolge trotzdem ausgelöst wird (NZM 2017, 155, beck-online).
     
  • OLG Dresden, 29.08.2003 - 3 W 231/03

    Kostenhaftung des Maklers bei Beauftragung des Notars mit der Fertigung eines …

    Auszug aus LG Krefeld, 26.07.2018 - 7 OH 5/18
    Zwar sind Ausnahmen denkbar; die Kostenschuld eines Dritten bedarf indes einer besonderen Rechtfertigung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.3.2014 - 10 W 22/14, BeckRS 2016, 74291; OLG Dresden, Beschl. v. 29.8.2003 - 3 W 231/03, BeckRS 2003, 17815 = juris Rn. 5).
  • OLG Frankfurt, 04.07.2013 - 20 W 273/12

    Keine Inanspruchnahme des Maklers für Vertragsentwurf durch Notar

    Auszug aus LG Krefeld, 26.07.2018 - 7 OH 5/18
    Hierfür wäre im Streitfall erforderlich, dass das Verhalten des Maklers für den Notar als Empfänger der Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte den Schluss zuließe, er verlange ausnahmsweise den Entwurf der Vertragsurkunde für sich, etwa um diesen selbst in weiteren Verhandlungen für sich nutzbar zu machen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.3.2014 - 10 W 22/14, BeckRS 2016, 74291; OLG Frankfurt a. M., RNotZ 2013, 563 = BeckRS 2013, 15215 = juris Rn. 15).
  • OLG Köln, 03.04.1992 - 2 Wx 53/91

    Inanspruchnahme als Kostenschuldner nach § 145 Abs. 1 KostO bei Anfertigung eines …

    Auszug aus LG Krefeld, 26.07.2018 - 7 OH 5/18
    Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen demjenigen, der von einem Notar als Kostenschuldner in Anspruch genommen wird, der Auftrag des Dritten zuzurechnen ist, beurteilt sich nach den Grundsätzen der §§ 164 ff. BGB (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 03.04.1992, 2 Wx 53/91).
  • LG Aachen, 27.01.2011 - 2 T 228/10

    Frage der Zurechnung des Erforderns eines Entwurfs gem. § 145 Abs. 1 KostO durch …

    Auszug aus LG Krefeld, 26.07.2018 - 7 OH 5/18
    Dieses Verhalten des Kaufinteressenten lässt nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte keinen anderen Schluss zu, als dass der Kaufinteressent mit der Auftragserteilung an den Notar einverstanden war (vgl. LG Aachen, 2 T 228/10, Beschluss vom 27. Januar 2011, juris Rn. 12).
  • OLG Köln, 15.11.1996 - 2 Wx 37/96

    Konkludenter Beurkundungsauftrag durch einen Vertragsbeteiligten

    Auszug aus LG Krefeld, 26.07.2018 - 7 OH 5/18
    Der Beurkundungsauftrag kann auch durch schlüssiges Verhalten erteilt werden (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 23.Feburar 2015, 2 W 37/15, juris, Rn. 12 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 15. November 1996 - 2 Wx 37/96, juris, Rn. 19).
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