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   LG Krefeld, 27.05.2020 - 7 T 59/20   

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LG Krefeld, 27.05.2020 - 7 T 59/20 (https://dejure.org/2020,20689)
LG Krefeld, Entscheidung vom 27.05.2020 - 7 T 59/20 (https://dejure.org/2020,20689)
LG Krefeld, Entscheidung vom 27. Mai 2020 - 7 T 59/20 (https://dejure.org/2020,20689)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Stuttgart, 27.10.2016 - 8 W 325/16

    Gerichtsvollzieherkosten: Entstehen der Gebühr für eine nicht erledigte …

    Auszug aus LG Krefeld, 27.05.2020 - 7 T 59/20
    Die Gläubigerin hat ihre Ansicht unter Berufung auf die Entscheidungen des OLG Stuttgart (Beschluss vom 27.10.2016, Az. 8 W 325/16) und des OLG Köln (Beschluss vom 08.04.2019, Az. 17 W 121/18) aufrechterhalten.

    Nach anderer Ansicht (OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2019, 17 W 120/18, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2018, I-25 W 370/17, juris; OLG Sachsen-Anhalt , Beschluss vom 27. Mai 2019 - 4 W 13/19 -, juris; OLG Stuttgart, DGVZ 2017, 42 f.; LG Aachen, Beschluss vom 25.06.2018, juris; LG Stuttgart BeckRS 2016, 125663; LG Koblenz, DGVZ 2013, 175 ff.) ist ein unter einer aufschiebenden Bedingung gestellter Auftrag erst mit Bedingungseintritt erteilt, so dass es bei Ausfall der Bedingung an einem Auftrag fehle.

    Insoweit hat das OLG Stuttgart (DGVZ 2017, 42 f) überzeugend ausgeführt:.

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 10 W 10/18

    Beschwerde gegen einen Kostenansatz

    Auszug aus LG Krefeld, 27.05.2020 - 7 T 59/20
    In diesem Fall fehlt es bereits an der "Abnahme der Vermögensauskunft", so dass die aufschiebende Bedingung nicht eingetreten und der Gebührentatbestand der Nr. 604 i.V.m. Nr. 205 KV-GvKostG nicht erfüllt ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Februar 2018 - I-10 W 10/18 -, Rn. 4, juris; LG Aachen…, Beschluss vom 25.06.2018, 5 T 68/18, Rn. 17, juris).

    Wegen der im Zwangsvollstreckungsrecht geltenden Dispositionsmaxime bestimmt der Gläubiger Art und Umfang des Vollstreckungszugriffs; er kann einen Vollstreckungsauftrag auch unter eine aufschiebende Bedingung stellen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Februar 2018 - I-10 W 10/18 -, Rn. 3, juris).

    Der Gläubiger hat die Pfändung damit unter die aufschiebende Bedingung gestellt, dass sich nach Abnahme der Vermögensauskunft aus dem Vermögensverzeichnis pfändbare Gegenstände ergeben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Februar 2018 - I-10 W 10/18 -, Rn. 3, juris).

  • LG Bonn, 05.03.2015 - 4 T 61/15

    Ansetzen von Wegegeld für eine Amtshandlung des Gerichtsvollziehers i.R.e. …

    Auszug aus LG Krefeld, 27.05.2020 - 7 T 59/20
    Letztlich hat es sich der Ansicht des LG Bonn (Beschluss vom 05.03.2015, Az. 4 T 61/15) angeschlossen, dass die umstrittene Gebühr für ausgelöst ansieht.

    Nach einer Ansicht (vgl. u. a. OLG Schleswig, Beschluss vom 11. September 2015, 9 W 95/15; LG Bonn, Beschluss vom 05. März 2015, 4 T 61/15) ist die Frage zu bejahen.

     
  • BGH, 27.10.2016 - I ZB 21/16

    Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die …

    Auszug aus LG Krefeld, 27.05.2020 - 7 T 59/20
    Zur Begründung hat sie mit Schreiben vom 06.04.2020 weiter ausgeführt, dass der BGH in seinem Beschluss vom 27.10.2016 (Az. I ZB 21/16) ausdrücklich festgestellt habe, dass ein Vollstreckungsauftrag unter einer Bedingung erteilt werden könne.

    Diese lange umstrittene Rechtsfrage hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 27. Oktober 2016, I ZB 21/16) nunmehr entschieden.

  • OLG Schleswig, 11.09.2015 - 9 W 95/15

    Gebühren des Gerichtsvollziehers bei Nichterledigung eines bedingten Auftrags

    Auszug aus LG Krefeld, 27.05.2020 - 7 T 59/20
    Nach einer Ansicht (vgl. u. a. OLG Schleswig, Beschluss vom 11. September 2015, 9 W 95/15; LG Bonn, Beschluss vom 05. März 2015, 4 T 61/15) ist die Frage zu bejahen.
  • OLG Köln, 08.04.2019 - 17 W 120/18

    Erfallen der Gebühr für eine nicht bewirkte Pfändung durch den Gerichtsvollzieher …

    Auszug aus LG Krefeld, 27.05.2020 - 7 T 59/20
    Nach anderer Ansicht (OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2019, 17 W 120/18, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2018, I-25 W 370/17, juris; OLG Sachsen-Anhalt , Beschluss vom 27. Mai 2019 - 4 W 13/19 -, juris; OLG Stuttgart, DGVZ 2017, 42 f.; LG Aachen, Beschluss vom 25.06.2018, juris; LG Stuttgart BeckRS 2016, 125663; LG Koblenz, DGVZ 2013, 175 ff.) ist ein unter einer aufschiebenden Bedingung gestellter Auftrag erst mit Bedingungseintritt erteilt, so dass es bei Ausfall der Bedingung an einem Auftrag fehle.
  • OLG Naumburg, 27.05.2019 - 4 W 13/19

    Gerichtsvollzieherkosten: Nichterledigungsgebühr für einen mit dem Auftrag zur …

    Auszug aus LG Krefeld, 27.05.2020 - 7 T 59/20
    Nach anderer Ansicht (OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2019, 17 W 120/18, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2018, I-25 W 370/17, juris; OLG Sachsen-Anhalt , Beschluss vom 27. Mai 2019 - 4 W 13/19 -, juris; OLG Stuttgart, DGVZ 2017, 42 f.; LG Aachen, Beschluss vom 25.06.2018, juris; LG Stuttgart BeckRS 2016, 125663; LG Koblenz, DGVZ 2013, 175 ff.) ist ein unter einer aufschiebenden Bedingung gestellter Auftrag erst mit Bedingungseintritt erteilt, so dass es bei Ausfall der Bedingung an einem Auftrag fehle.
  • OLG Hamm, 12.03.2018 - 25 W 370/17

    Kosten einer nicht durchgeführten Pfändung

    Auszug aus LG Krefeld, 27.05.2020 - 7 T 59/20
    Nach anderer Ansicht (OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2019, 17 W 120/18, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2018, I-25 W 370/17, juris; OLG Sachsen-Anhalt , Beschluss vom 27. Mai 2019 - 4 W 13/19 -, juris; OLG Stuttgart, DGVZ 2017, 42 f.; LG Aachen, Beschluss vom 25.06.2018, juris; LG Stuttgart BeckRS 2016, 125663; LG Koblenz, DGVZ 2013, 175 ff.) ist ein unter einer aufschiebenden Bedingung gestellter Auftrag erst mit Bedingungseintritt erteilt, so dass es bei Ausfall der Bedingung an einem Auftrag fehle.
  • OLG Köln, 08.04.2019 - 17 W 121/18
    Auszug aus LG Krefeld, 27.05.2020 - 7 T 59/20
    Die Gläubigerin hat ihre Ansicht unter Berufung auf die Entscheidungen des OLG Stuttgart (Beschluss vom 27.10.2016, Az. 8 W 325/16) und des OLG Köln (Beschluss vom 08.04.2019, Az. 17 W 121/18) aufrechterhalten.
  • LG Aachen, 25.06.2018 - 5 T 68/18

    Nicht erledigte Pfändung, Vermögensverzeichnis

    Auszug aus LG Krefeld, 27.05.2020 - 7 T 59/20
    In diesem Fall fehlt es bereits an der "Abnahme der Vermögensauskunft", so dass die aufschiebende Bedingung nicht eingetreten und der Gebührentatbestand der Nr. 604 i.V.m. Nr. 205 KV-GvKostG nicht erfüllt ist (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 01. Februar 2018 - I-10 W 10/18 -, Rn. 4, juris; LG Aachen, Beschluss vom 25.06.2018, 5 T 68/18, Rn. 17, juris).
  • OLG Naumburg, 15.10.2020 - 12 W 52/20

    Gerichtsvollzieherkosten: Nichterledigungsgebühr bei aufschiebend bedingtem …

    Diese Argumentation, der sich das Amtsgericht und Landgericht angeschlossen haben, vermag den Senat letztlich nicht zu überzeugen, weshalb er sich der zwischenzeitlich überwiegenden Gegenansicht anschließt (u.a. zuletzt: LG Krefeld, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 7 T 59/20 - OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 4 W 13/19; OLG Köln, Beschluss vom 8. April 2019, 17 W 120/18; OLG Hamm, Beschlüsse vom 12. März 2018, 25 W 370/17, und vom 16. März 2018, 25 W 43/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2018, 10 W 10/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Oktober 2016, 8 W 325/16; alle juris).
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