Rechtsprechung
| LG Lübeck, 12.11.2021 - 15 O 145/21 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,58587) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- RA Kotz
Grundstückskaufvertrag Mehrfamilienhaus ohne Baugenehmigung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11
Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung …
Auszug aus LG Lübeck, 12.11.2021 - 15 O 145/21
Zwar dürfte grundsätzlich ein zur Minderung berechtigender Sachmangel im Sinne von § 434 S. 1 BGB vorliegen, da eine - wie hier - fehlende Baugenehmigung regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums darstellt (BGH, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11 -, NJW 2013, 2182).(" Entgegen der Auffassung des BerGer. genügt es dagegen nicht, wenn sich dem Verkäufer das Vorliegen aufklärungspflichtiger Tatsachen hätte aufdrängen müssen, weil dann die Arglist vom Vorsatz abgekoppelt und der Sache nach durch leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis ersetzt würde.", BGH, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11 -, NJW 2013, 2182).
- OLG Düsseldorf, 22.09.1995 - 7 U 230/94
Provisionsverlangen gegen Ehegatten des Unterzeichenrs des Maklervertrages
Auszug aus LG Lübeck, 12.11.2021 - 15 O 145/21
Ob im Übrigen die Streithelferin eine Pflicht traf, Erkundigungen nach der baurechtlichen Situation einzuholen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 1995 - 7 U 230/94 -, Juris), kann zur Überzeugung der Kammer dahinstehen. - OLG Stuttgart, 24.01.2011 - 13 U 148/10
Grundstücksmakler: Verantwortlichkeit eines Hausverkäufers für ein arglistiges …
Auszug aus LG Lübeck, 12.11.2021 - 15 O 145/21
Dabei kann dahinstehen, ob die erforderlichen Voraussetzungen für eine derartige Wissenszurechnung (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Januar 2011 - 13 U 148/10 -, Juris) vorliegen.