Rechtsprechung
| LG Lübeck, 22.12.2016 - 14 S 178/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Rechte des Mieters bei fehlerhafter Betriebskostenabrechnung/ Kosten für Wärmecotrcting nicht immer auf den Mieter abwälzbar; §§ 556, 558c Abs. 1 Satz 3 BGB; 6, 12 HeizkostenV; 5 Abs. 3 NMV
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Umlage von Wärmecontractingkosten nur mit vertraglicher Vereinbarung!
Kurzfassungen/Presse
- purrucker-partner.de (Kurzinformation)
Müssen Mieter Gartenpflegekosten zahlen?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wärmecontractingkosten: Umlage nur mit vertraglicher Vereinbarung (IMR 2017, 185)
Verfahrensgang
- AG Reinbek, 08.07.2015 - 11 C 482/14
- LG Lübeck, 22.12.2016 - 14 S 178/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 33/15
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Pflegekosten für …
Auszug aus LG Lübeck, 22.12.2016 - 14 S 178/15
Nach der Entscheidung des BGH (10,2.16, VIII ZR 33/15) geht Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder auch durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet werden, der erforderliche Bezug zur Mietsache verloren, der über das in § 556 BGB Absatz 1 Satz Z BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt ist Liegt eine derartige Widmung zugunsten der Öffentlichkeit vor, so dass jedermann die Nutzung dieser Flächen unabhängig davon gestartet ist, ob er eine Wohnung in der Wohnanlage der Beklagten angemietet hat, können die Kosten der Pflege dieser Flächen nicht mehr als Nebenkostenden Mietern angelastet werden (…BGH a. a. O.). - BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 371/04
Anforderungen an die Form einer Nebenkostenabrechnung; Zusammenfassung von …
Auszug aus LG Lübeck, 22.12.2016 - 14 S 178/15
Der Einwendungsausschluss gem. § 556 Abs. 3 S. 5 und 6 BGB gilt nicht für preisgebundenen Wohnraum (BGH NJW 2005, 3135). - BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 184/12
Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter
Auszug aus LG Lübeck, 22.12.2016 - 14 S 178/15
Auch aus der von Klägerseite zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 06. Februar - - VIII ZR 184/12) ergibt sich nichts anderes. - LG Berlin, 20.11.2006 - 62 S 95/06
Auszug aus LG Lübeck, 22.12.2016 - 14 S 178/15
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 20.11.2006 (AZ: 62 S 95/06) bestehe kein Grund, den Mieter im laufenden Mietverhältnis auf ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorschüssen zu verweisen. - BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 191/05
Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung
Auszug aus LG Lübeck, 22.12.2016 - 14 S 178/15
Auch der BGH hat in seiner Entscheidung vom 29.03.2006 (NJW 2006, 2552) bei unwirksamer Abrechnung einen Rückzahlungsanspruch verneint, da dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an den Vorauszahlungen bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung als Druckmittel zur Verfügung stünde.