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LG Lübeck, 31.08.1993 - 7 T 538/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1994, 110
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 21.01.1993 - 15 W 139/92
Bestellung von Betreuern ; Änderungen durch das neue BtG; Anhängige Verfahren; …
Auszug aus LG Lübeck, 31.08.1993 - 7 T 538/93
Unter diesen Umständen ist es zur Wahrnehmung der Interessen des Beteiligten zu 1. - insbesondere zur Wahrnehmung des Grundrechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG - im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 1 erforderlich, einen Verfahrenspfleger zu bestellen (OLG Hamm Rpfleger 1993, 338). - BayObLG, 08.04.1993 - 3Z BR 51/93
Anfechtbarkeit einer Anordnung zur Untersuchung eines Betroffenen zur …
Auszug aus LG Lübeck, 31.08.1993 - 7 T 538/93
Ob der Beteiligte zu 1. die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 67 FGG mit der Beschwerde anfechten kann, ist umstritten (…bejahend: Bassenge/Herbst, FGG/RpflG 6. Aufl., FGG § 67 Anm. 4 f.; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 13. Aufl., § 67 Rn. 14 - verneinend: BayObLGZ 1993, 157).
- OLG Frankfurt, 29.03.2001 - 20 W 119/01
Betreuungsverfahren; Bestellung eines Verfahrenspflegers; Zwischenentscheidung; …
Zwar wird im Schrifttum teilweise die Auffassung vertreten, die Bestellung eines Verfahrenspflegers und dessen Auswahl könne mit der einfachen Beschwerde angefochten werden (…vgl. Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 67 FGG Rn. 35;… Bauer/H. K.-BUR § 67 FGG Rn. 45 48; Zimmermann FamRZ 1994, 286; Pohl BtPrax 1992, 19, 24;… Bassenge/Herbst, FGG/RpflG, § 67 FGG Rn. 4 f.; ebenso LG Lübeck BtPrax 1993, 211), wobei wie auch mit der Rechtsbeschwerde im wesentlichen geltend gemacht wird, ein angemessener Rechtsschutz sowie der Anspruch des Betroffenen auf Beachtung seines Willens und die damit verbundenen finanziellen Belastungen erforderten eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren.