Rechtsprechung
LG Lüneburg, 28.03.2011 - 26 Qs 45/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Verdeckte GPS-Überwachung durch eine Detektei ist eine Straftat
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Verdeckte GPS-Überwachung durch eine Detektei ist eine Straftat
- lawblog.de (Kurzinformation)
Ein selbstverständliches Geschäftsmodell
- lto.de (Kurzinformation)
Wenn Privatdetektive per GPS observieren
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Detektiv versteckte GPS-Sender am Auto - So eine Überwachung verstößt gegen das Datenschutzgesetz: Polizei beschlagnahmte den Sender
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Strafbarkeit durch Anbringen eines GPS-Senders an fremdem Fahrzeug durch Detektei
- nwzonline.de (Kurzinformation)
Schnüffler muss sich in Acht nehmen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Heimliches Anbringen von GPS-Sender durch Detektei an fremden Auto strafbar
- conlegi.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen das BDSG - Wenn der Privatdetektiv zuviel wissen will
Besprechungen u.ä.
- beck.de (Entscheidungsbesprechung)
Strafbarkeit privater Ermittlungen nach § 44 BDSG
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2225
- NStZ 2012, 55
- NZV 2011, 360
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05
Automatisierte Kennzeichenerfassung
Auszug aus LG Lüneburg, 28.03.2011 - 26 Qs 45/11
Zu dieser Frage hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt in seiner Entscheidung zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen eindeutig Stellung dahingehend bezogen, dass auch staatlichen Stellen ein (verdachtsunabhängiger) Eingriff in diesen Kernbereicht privater Lebensführung untersagt ist (vgl. BVerfG NJW 2008, 1505). - BGH, 07.09.1956 - 1 BJs 182/55
Öffnung von Postsendungen aus der sowjetischen Besatzungszone durch Beamte der …
Auszug aus LG Lüneburg, 28.03.2011 - 26 Qs 45/11
An der Beweisbedeutung fehlt es nur dann, wenn vorauszusehen ist, dass es zu keinem Verfahren kommen wird (BGHSt 9, 351, 355), insbesondere im Fall des Vorliegens nicht behebbarer Verfahrenshindernisse. - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus LG Lüneburg, 28.03.2011 - 26 Qs 45/11
Das schutzwürdige Interesse ergibt sich vorliegend bereits aus dem verfassungsrechtlich garantierten Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 65, 1).
- BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13
Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist …
bb) Gegen eine Anwendung des § 29 BDSG wird allerdings vorgebracht, dass konkret auftragsbezogene Ermittlungstätigkeiten eines Detektivs bei vorausschauender Betrachtungsweise - anders als dies etwa bei eindeutig von § 29 BDSG erfassten Tätigkeiten klassischer Auskunfteien der Fall ist - nicht darauf gerichtet seien, Daten in einer Vielzahl von Fällen zu übermitteln (…vgl. Duhr in Roßnagel, Handbuch Datenschutzrecht, 7.5 Rn. 6;… Ehmann in Simitis, BDSG, 7. Aufl., § 29 Rn. 97;… Bergmann/Möhrle/Herb, BDSG, 41. Lfg., § 29 Rn. 38;… aA ohne nähere Begründung Gola/Schomerus aaO § 29 Rn. 8; Fricke, VersR 2010, 308, 313; vgl. auch LG Lüneburg, Beschluss vom 28. März 2011 - 26 Qs 45/11; Maisch/Seidl, jurisPRITR 1/2012 Anm. 2).