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   LG Lüneburg, 31.08.2006 - 10 T 21/04   

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https://dejure.org/2006,37355
LG Lüneburg, 31.08.2006 - 10 T 21/04 (https://dejure.org/2006,37355)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 31.08.2006 - 10 T 21/04 (https://dejure.org/2006,37355)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 31. August 2006 - 10 T 21/04 (https://dejure.org/2006,37355)
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  • BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01

    GG Art 8 Abs 1 verletzende Durchsetzung eines Platzverweises im Wege der …

    Auszug aus LG Lüneburg, 31.08.2006 - 10 T 21/04
    Der Schutz der Versammlungsfreiheit erfordert, dass die Auflösungsverfügung eindeutig und nicht missverständlich formuliert ist und für die Betroffenen unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass die Versammlung aufgelöst ist (BVerfG NJW 2005, 353).
  • LG Hamburg, 29.10.2003 - 321 T 69/03
    Auszug aus LG Lüneburg, 31.08.2006 - 10 T 21/04
    In der besonderen Situation des Castortransportes ist diese Voraussetzung jedenfalls erfüllt (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 21.12.2004, 16W 148/04, Nds. RPfl. 2004, S. 348 ff.).
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