Rechtsprechung
   LG Landau/Pfalz, 02.02.2015 - 2 O 262/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 19 Abs 5 SGB 12, § 61 SGB 12
    Pflegeheimvertrag: Vergütungsanspruch des Leistungsträgers gegen den Sozialhilfeträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf rückständige Heimkosten für verstorbenen Leistungsempfänger gegenüber Sozialhilfeträger




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Oldenburg, 16.07.2015 - 14 U 22/15

    Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Rückforderung von auf Grund

    Dieser Rechtsprechung des Bundessozialgerichts haben sich der Bundesgerichtshof und die jeweiligen Instanzgerichte - soweit erkennbar - bislang ausnahmslos angeschlossen (BGH, Urteil v. 07.05.2015 - III ZR 304/14 - zitiert nach juris; Landgericht Landau, Urteil v. 02.02.2015 - 2 O 262/14 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 12.04.2013 - L 23 SO 272/12 B - und Beschluss v. 10.03.2015 - L 23 SO 208/14 B - jeweils zitiert nach juris; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 23.09.2013 - L 20 SO 394/12 - PflR 2014, 51-63; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.02.2011 - L 1 SO 33/09 - FEVS 63, 69-76).
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