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   LG Landshut, 11.11.2016 - 54 O 1121/16   

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https://dejure.org/2016,39304
LG Landshut, 11.11.2016 - 54 O 1121/16 (https://dejure.org/2016,39304)
LG Landshut, Entscheidung vom 11.11.2016 - 54 O 1121/16 (https://dejure.org/2016,39304)
LG Landshut, Entscheidung vom 11. November 2016 - 54 O 1121/16 (https://dejure.org/2016,39304)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 705
    Mitteilung Rechtskraft des Urteils

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Käufers auf Anweisung des Notar zur Vornahme der entsprechenden Mitteilungen an das Grundbuchamt aufgrund der vollständigen Zahlung des Kaufpreises

  • rewis.io

    Kaufpreiszahlung unter Vorbehalt von Mängelrechten hindert Erfüllungswirkung nicht

  • ra.de
  • RA Kotz

    Grundstückskaufvertrag - Kaufpreisüberweisung unter Vorbehalt

  • rewis.io

    Mitteilung Rechtskraft des Urteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erfüllung tritt auch bei Vorbehalt etwaiger Mängelrechte ein!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirkung einer Zahlung unter Vorbehalt? (IMR 2017, 1075)

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98

    Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter

    Auszug aus LG Landshut, 11.11.2016 - 54 O 1121/16
    Wie der BGH unter Hinweis auf seine vorherigen Entscheidungen im Urteil vom 06.10.1998 (Az. XI ZR 36/98, NJW 1999, 494) festgestellt hat, kann eine Leistung unter Vorbehalt unterschiedliche Bedeutung haben: "Im allgemeinen will der Schuldner lediglich dem Verständnis seiner Leistungen als Anerkenntnis (§ 208 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern.
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