Rechtsprechung
LG Landshut, 11.11.2016 - 54 O 1121/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 705
Mitteilung Rechtskraft des Urteils - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Käufers auf Anweisung des Notar zur Vornahme der entsprechenden Mitteilungen an das Grundbuchamt aufgrund der vollständigen Zahlung des Kaufpreises
- rewis.io
Kaufpreiszahlung unter Vorbehalt von Mängelrechten hindert Erfüllungswirkung nicht
- ra.de
- RA Kotz
Grundstückskaufvertrag - Kaufpreisüberweisung unter Vorbehalt
- rewis.io
Mitteilung Rechtskraft des Urteils
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erfüllung tritt auch bei Vorbehalt etwaiger Mängelrechte ein!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wirkung einer Zahlung unter Vorbehalt? (IMR 2017, 1075)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98
Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter …
Auszug aus LG Landshut, 11.11.2016 - 54 O 1121/16
Wie der BGH unter Hinweis auf seine vorherigen Entscheidungen im Urteil vom 06.10.1998 (Az. XI ZR 36/98, NJW 1999, 494) festgestellt hat, kann eine Leistung unter Vorbehalt unterschiedliche Bedeutung haben: "Im allgemeinen will der Schuldner lediglich dem Verständnis seiner Leistungen als Anerkenntnis (§ 208 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern.