Rechtsprechung
   LG Landshut, 20.10.2009 - 4 Qs 237/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,34910
LG Landshut, 20.10.2009 - 4 Qs 237/09 (https://dejure.org/2009,34910)
LG Landshut, Entscheidung vom 20.10.2009 - 4 Qs 237/09 (https://dejure.org/2009,34910)
LG Landshut, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 4 Qs 237/09 (https://dejure.org/2009,34910)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Umfang des öffentlichen Glaubens einer Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 78
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 27.01.2012 - 3 (4) Ss 561/11

    Mittelbare Falschbeurkundung: Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache bei

    Ergänzend ist noch anzumerken, dass die Auffassung der Staatsanwaltschaft, die strafrechtliche Würdigung in den Fällen, in denen ein Betroffener wahrheitswidrig angibt, die Ware bei sich zu führen, begegne im Bezirk keinen Bedenken, im Hinblick auf BGHSt 20, 309, 313 nicht unproblematisch sein dürfte, zumal Nr. 42 Satz 2 der Dienstvorschrift ("Die Zollstelle überwacht die tatsächliche Ausfuhr der Ware") vom 2.5.2008 (zu dieser Rechtslage siehe LG Landshut, NStZ-RR 2010, 78) heute nicht mehr gilt (vgl. Dienstvorschrift A 0693 "Mitwirkung der Zolldienststellen bei dem Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke" vom 17.3.2011, Nrn 306 bis 308).
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