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| LG Landshut, 24.01.2020 - 23 O 2425/19 (2) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 31, § 823 Abs. 2, § 826, § 831; UWG § 16; VO EG Art. 5 Abs. 2; StGB § 263; EG-FGV § 6 As. 1, § 27 Abs. 1; ZPO § 3, § 32
Ansprüche wegen eines Leasingvertragsschlusses über ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung - rewis.io
Ansprüche wegen eines Leasingvertragsschlusses über ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Verfahrensgang
- LG Landshut, 24.01.2020 - 23 O 2425/19 (2)
- OLG München, 13.05.2020 - 32 U 1154/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19
Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal bezüglich eines …
Auszug aus LG Landshut, 24.01.2020 - 23 O 2425/19
Dabei kann es auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen (OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2019, Az.: 12 U 246/19). - LG Braunschweig, 06.12.2017 - 3 O 589/17
Abgasskandal; Feststellungsklage; Schadensersatz
Auszug aus LG Landshut, 24.01.2020 - 23 O 2425/19
Bei Vorschriften, die - wie hier - Richtlinien umsetzen, kommt es nach der gebotenen Richtlinien konformen Auslegung insofern maßgeblich auf den Inhalt und den Zweck der Richtlinie - hier also der Richtlinie 2007/46/EG - an (LG Braunschweig, Urteil v. 06.12.2017, Az. 3 O 589/17, 90 mit Verweis auf BGH, EuGH - Vorlage vom 09.04.2015, Az. VII ZR 367/14). - LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4019/16
Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Rücktritt wegen …
Auszug aus LG Landshut, 24.01.2020 - 23 O 2425/19
Der Hinweis auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschrieben Abgaswerte stellt nicht die Anpreisung eines besonderen Vorteils dar, da alle vergleichbaren Fahrzeuge am Markt den Grenzwert einhalten mussten (LG Braunschweig, Urteil v. 12.09.2017, Az. 11 O 4019/16 Rn. 174).
- OLG München, 13.05.2020 - 32 U 1154/20
Dieselskandal - kein Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers gegen den …
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 24.01.2020, Az. 23 O 2425/19 (2), gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über.