Rechtsprechung
| LG Landshut, 24.03.2016 - J Qs 76/16 jug |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beantragung des Erlasses eines Haftbefehls wegen des dringenden Tatverdachts der unerlaubten Einreise in Tatmehrheit mit Urkundenfälschung; Bestehen des Haftgrunds der Flucht
- rewis.io
Beschwerde erfolgreich - Voraussetzung für den Erlass des beantragten Haftbefehls liegen vor
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Landshut, 10.03.2016 - Gs 750/16
- LG Landshut, 24.03.2016 - J Qs 76/16 ju
Papierfundstellen
- StV 2016, 813
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Rostock, 17.08.2005 - I Ws 297/05
Voraussetzungen des Haftgrundes der Flucht; Verhältnismäßigkeit der Anordnung von …
Auszug aus LG Landshut, 24.03.2016 - J Qs 76/16
Mildere Mittel wie die Ausschreibung des Beschuldigten zur Aufenthaltsermittlung im BZR oder die Durchführung des Strafbefehlsverfahrens unter Zuhilfenahme der unterzeichneten Zustellungsvollmacht (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 17.08.2005, I Ws 297/05) greifen im vorliegenden Fall nicht. - EuGH, 15.10.2015 - C-216/14
Covaci - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Auszug aus LG Landshut, 24.03.2016 - J Qs 76/16
Laut Beschluss des EuGH vom 15.10.2015 (Az.: C-216/14) kann der Beschuldigte aber in einer solchen Situation seine Verteidigungsrechte nicht wirksam wahrnehmen.