Rechtsprechung
| LG Landshut, 27.10.2008 - 2 Qs 371/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Ordnungswidrigkeitsrecht: Zuständiges Amtsgericht bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Zweckverbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Landshut, 08.09.2008 - 6 OWi 23 Js 21423/08
- LG Landshut, 27.10.2008 - 2 Qs 371/08
Wird zitiert von ...
- OLG Bamberg, 19.01.2012 - 2 Ss OWi 1545/11
Gerichtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren in Bayern: Prüfung der örtlichen …
Vielmehr hat der Bundesgesetzgeber im Gegenteil zu erkennen gegeben, dass er es den Ländern überlässt, ob die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem StVG zentral oder dezentral erfolgt und ob dann gegebenenfalls für die gerichtliche Zuständigkeit eine Konzentration geregelt wird oder nicht (so bereits LG Landshut Beschluss vom 27.10.2008 - 2 Qs 371/08 [bei juris] zur Frage, ob ein Zweckverband als "Verwaltungsbehörde" eines Landes bzw. "Bayerische Verwaltungsbehörde" anzusehen ist).