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   LG Leipzig, 06.01.2010 - 11 Qs 372/09   

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https://dejure.org/2010,23010
LG Leipzig, 06.01.2010 - 11 Qs 372/09 (https://dejure.org/2010,23010)
LG Leipzig, Entscheidung vom 06.01.2010 - 11 Qs 372/09 (https://dejure.org/2010,23010)
LG Leipzig, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - 11 Qs 372/09 (https://dejure.org/2010,23010)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    § 43 RVG
    Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen Vollamchtsurkunde, Zulässigkeit

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Abtretung i.R.e. Strafprozessvollmacht; Voraussetzungen einer Abtretung der Erstattungsansprüche eines Angeklagten zugunsten des Verteidigers

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 25.03.2015 - 2 Ws 426/14

    Formularmäßige Strafverteidigervollmacht: Unwirksamkeit der Abtretung des

    Demgegenüber halten Teile der Rechtsprechung und die überwiegende Kommentarliteratur die Abtretung in der Vollmachtsurkunde für zulässig (vgl. OLG Koblenz Rpfleger 1974, 403; LG Hamburg AnwBl 1977, 70 Rdn. 46 nach juris; LG Leipzig RVGreport 2010, 185; 186; Göttlich/Mümmler/Feller, RVG 5. Aufl. "Abtretung" Anm. 2; Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl. § 43 Rdn. 19; hiervon geht auch Fromm, NJW 2014, 1708, aus).
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