Rechtsprechung
| LG Leipzig, 07.05.2002 - 5 HK O 10008/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Anfechtung einer Kostenfestsetzung im Enteignungsentschädigungsfestsetzungsbeschluss durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Notwendigkeit der Überprüfung der von einem Sachverständigen gemachten Zeitangaben zur Erstellung eines Gutachtens; ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 01.03.1984 - III ZR 197/82
Voraussetzungen der Enteignung
Auszug aus LG Leipzig, 07.05.2002 - 5 HKO 10008/00
Es ist anerkannt, dass das Vergleichswertverfahren selbst dann zur Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstückes Anwendung finden kann, wenn lediglich ein einziges Vergleichsgrundstück zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.1984, III ZR 197/82 , zitiert nach Juris). - BGH, 23.05.1985 - III ZR 10/84
Gesondertes Entschädigungsfeststellungsverfahren im Bereich des Bundesbaugesetzes
Auszug aus LG Leipzig, 07.05.2002 - 5 HKO 10008/00
Die Voraussetzungen, unter denen ein Teilmarkt angenommen werden könnte, dessen Preise nicht in die Vergleichswertermittlung einbezogen werden könnten (vgl. BGH, Urt. v. 23.05.1985, III ZR 10/84 , zitiert nach Juris) liegen mithin nicht vor. - BGH, 12.06.1961 - III ZR 159/60
Widerklagefrist im Enteignungsentschädigungsverfahren
Auszug aus LG Leipzig, 07.05.2002 - 5 HKO 10008/00
Insoweit sich die Beteiligten zu 2) bis 5) zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung auf ein Urteil des BayObLG (…vgl. Urt. v. 07.12.1981, BayObLGZ 1981, 381) bezieht, welches seine Auffassung auf ein Urteil des BGH aus dem Jahr 1961 (vgl. BGH, Urt. v. 12.06.1961, BGHZ 35, 227) gründet, folgt die Kammer der Auffassung des BayObLG nicht.
- BGH, 11.03.1993 - III ZR 24/92
Methode für die Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks - Höhe der …
Auszug aus LG Leipzig, 07.05.2002 - 5 HKO 10008/00
Im Rahmen der zulässigen und gebotenen Schätzung des Verkehrswertes ( § 194 BauGB ) nach freiem Ermessen gemäß § 287 ZPO (vgl. BGHR BauGB § 194 Wertermittlung 4) der streitbefangenen Grundstücksteilfläche zieht die Kammer die von dem Sachverständigen ... ermittelten Vergleichspreise heran (vgl. S. 53 des Gutachtens, Übersicht 5), von denen letztlich die Kauffälle Nr. 1, 4 bis 9 zur Mittelwertberechnung zu berücksichtigen waren. - OLG München, 13.03.1998 - 11 W 3281/97
Auszug aus LG Leipzig, 07.05.2002 - 5 HKO 10008/00
Ein Anlass zurÜberprüfung der Erforderlichkeit der vom Sachverständigen berechneten Zeit besteht in der Regel nur dann, wenn der ausgewiesene Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint (OLG Düsseldorf, JurBüro, 1996, 43; OLG München JurBüro 1998, 484). - OLG Düsseldorf, 12.06.1995 - 3 Ws 293/95
Auszug aus LG Leipzig, 07.05.2002 - 5 HKO 10008/00
Dabei hat der Höchststundensatz von DM 100, 00 nach Auffassung der Kammer Ausnahmecharakter und steht auch einem besonders qualifizierten Sachverständigen nur in Ausnahmefällen bei Spitzenleistungen und bei außergewöhnlichen Schwierigkeiten zu (OLG Nürnberg, JurBüro 99, 426; OLG Düsseldorf, JurBüro 94, 566; OLG Düsseldorf, MDR 95, 1267). - BayObLG, 07.12.1981 - RReg. 2 Z 34/81
Teileinigung außerhalb des Enteignungsverfahrens über die Besitzüberlassung, …
Auszug aus LG Leipzig, 07.05.2002 - 5 HKO 10008/00
Insoweit sich die Beteiligten zu 2) bis 5) zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung auf ein Urteil des BayObLG (vgl. Urt. v. 07.12.1981, BayObLGZ 1981, 381) bezieht, welches seine Auffassung auf ein Urteil des BGH aus dem Jahr 1961 (…vgl. BGH, Urt. v. 12.06.1961, BGHZ 35, 227) gründet, folgt die Kammer der Auffassung des BayObLG nicht.