Rechtsprechung
   LG Leipzig, 16.02.2018 - 5 O 2869/17   

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Dresden, 26.06.2018 - 14 U 341/18

    Zulässigkeit der kostenlosen Abgabe von Büchern bei Erhebung einer

    Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16.2.2018, Az. 5 O 2869/17, wird zurückgewiesen.

    unter Abänderung des am 16.2.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Leipzig zum Geschäftszeichen 5 O 2869/17 die Berufungsbeklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an den Geschäftsführern der Verfügungsbeklagten, zu unterlassen,.

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