Rechtsprechung
| LG Leipzig, 18.01.2019 - 5 O 2411/18 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- vergabeblog.de (Kurzinformation)
Stadt Stollberg unterliegt im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Vergabe der Stromnetz- und Gasnetzkonzessionen
- Jurion (Kurzinformation)
Stadt Stollberg unterliegt im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Vergabe der Stromnetz- und Gasnetzkonzessionen
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 18.01.2019 - 5 O 2411/18
- OLG Dresden, 18.09.2019 - U 1/19
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19
Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …
a) Der Verstoß gegen das Transparenzgebot in der Form der Verweigerung hinreichender Akteneinsicht führt vielmehr zur Annahme einer unbilligen Behinderung von Bewerbern um eine Konzession und damit zur Untersagung der Vergabe, ohne dass Kausalitätserwägungen anzustellen sind (vgl. etwa OLG Dresden, Urteil vom 18. September 2019 - U 1/19 Kart, VPR 2020, 146, Rn. 27ff nach juris; LG Leipzig, Urteil vom 22. Februar 2019 - 05 O 2647/18, IR 2019, 135, Rn. 35ff nach juris; LG Leipzig, Endurteil vom 18. Januar 2019 - 05 O 2411/18, BeckRS 2019, 36831, zu III.2. - OLG Dresden, 18.09.2019 - U 1/19
Strom- und Gaskonzessionsvergabe: Wie ist das Auswahlverfahren zu gestalten?
Kartellsenat Aktenzeichen: U 1/19 Kart Landgericht Leipzig, 05 O 2411/18.Die Berufung gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 18. Januar 2019 (5 O 2411/18) wird zurückgewiesen.
das am 18. Januar 2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig (5 O 2411/18) abzuändern und den Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.