Rechtsprechung
   LG Leipzig, 19.11.1993 - 4 O 5824/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,4235
LG Leipzig, 19.11.1993 - 4 O 5824/93 (https://dejure.org/1993,4235)
LG Leipzig, Entscheidung vom 19.11.1993 - 4 O 5824/93 (https://dejure.org/1993,4235)
LG Leipzig, Entscheidung vom 19. November 1993 - 4 O 5824/93 (https://dejure.org/1993,4235)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 839, 823; DDR: StrVO §§ 10, 23; GG Art. 34

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage eines Autofahrers gegen eine Gemeinde als Trägerin der Straßenbaulast wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in den neuen Bundesländern; Geltung der Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) der DDR vor Inkrafttreten des Sächsichen Straßengesetzes; Verpflichtung der Kommune durch geeignete Maßnahmen auf besondere Gefahrenquellen hinzuweisen; Kenntnis des Autofahrers vom schlechten Straßenzustand in den neuen Bundesländers als Ausschluss für den Haftungsanspruch ; Grundzüge des Abzugs "Neu für alt" bei Berechnung des Schadensersatzes; Berücksichtigungsfähigkeit der Betriebsgefahr gegenüber der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Privatrechtliche Ausgestaltung der Haftung für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2034 (Ls.)
  • NZV 1994, 235
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