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   LG Leipzig, 08.07.2021 - 05 O 640/20   

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https://dejure.org/2021,20659
LG Leipzig, 08.07.2021 - 05 O 640/20 (https://dejure.org/2021,20659)
LG Leipzig, Entscheidung vom 08.07.2021 - 05 O 640/20 (https://dejure.org/2021,20659)
LG Leipzig, Entscheidung vom 08. Juli 2021 - 05 O 640/20 (https://dejure.org/2021,20659)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sparkasse darf Negativzinsen für Neukunden einführen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verwahrentgelt für Girokonten zulässig?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Verwahrentgelt" für Geld auf dem Girokonto? - LG Leipzig: Sparkasse darf zusätzlich zu den Kontogebühren Negativzinsen kassieren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Individuelle Vereinbarung über Strafzinsen für neue Girokonten zulässig - Landgericht Leipzig zur Zulässigkeit von Verwahrentgelt für Guthaben auf Girokonten durch individuellen Vertrag

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Berlin, 28.10.2021 - 16 O 43/21

    Keine Verwahrentgelte auf Girokonten/Tagesgeldkonten

    In der Rechtsprechung gehen das LG Leipzig (BKR 2021, 499 Rn. 40, 46) und das LG Tübingen (BKR 2018, 128 Rn. 62) im Rahmen der jeweils zu beurteilenden Sachverhalte ebenfalls von einem eigenständigen Vertragsverhältnis über die Verwahrung aus.
  • LG Düsseldorf, 22.12.2021 - 12 O 34/21

    Strafzinsen sind unzulässig

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Beklagten in Bezug genommenen Urteil des Landgerichts Leipzig (BKR 2021, 499).

    Der dort entschiedene Fall unterschied sich insoweit von dem hier vorliegenden, dass dort neben dem Verwahrentgelt gerade keine Kontoführungsgebühr erhoben worden war (LG Leipzig BKR 2021, 499 Rn. 55).

    Ferner hat die Beklagte auch schon nicht substantiiert dazu vorgetragen, weshalb es für sie einen größeren Aufwand bedeutet, ein Guthaben von mehr als 10.000 EUR zu verwahren als ein geringeres, womit sie mithin das Verwahrentgelt konkret rechtfertigt (vgl. dahingehend auch Anm. von Knops zu LG Leipzig, Urt. v. 8.7.2021 - 05 O 640/20, BKR 2021, 499, 504).

    Die Ansicht des LG Leipzig, wonach kein Kontrollbedürfnis besteht, soweit zusätzlich zu einer womöglich problematischen AGB-Klausel eine Einbeziehung über eine Individualabrede geschieht (BKR 2021, 499 Rn. 49), teilt die Kammer nicht.

  • OLG Dresden, 18.01.2022 - 8 U 1389/21
    Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 08.07.2021 - 5 O 640/20 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen.

    Der Kläger verweist insoweit auf eine Besprechung des landgerichtlichen Urteils von Knops (BKR 2021, 499/504) und macht sich die dortigen Ausführungen zu eigen, wonach angesichts der umfangmäßig großen Freibeträge, die den Geschäftsbanken eingeräumt würden und unter Berücksichtigung des Umfangs, in dem die Beklagte ihrerseits Darlehen vergeben habe, nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Beklagte in nennenswertem Umfang Zahlungen an die Deutsche Bundesbank in Höhe des negativen Einlagesatzes in Höhe von 0, 5 % leiste.

    unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Leipzig vom 08.07.2021 (Az. 05 O 640/20) wie folgt zu entscheiden:.

    Anders, als die Berufung unter Verweis auf Knops (BKR 2021, 499, 503) meint, ist auch bei der unregelmäßigen Verwahrung die Vereinbarung eines Verwahrentgelts möglich, auch wenn dies nicht, wie bei der Sachverwahrung, gesetzlich bereits vorgesehen ist (Schimansky/Bunte/Lwowski/Schürmann/Langner, 5. Auflage, § 70 Rn. 25c).

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