Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auf negatives Interesse gerichteter Schadenersatz wegen Verletzung von Rechten in einem Vergabeverfahren; Ausschreibung der Errichtung einer (nicht-thermischen) Restabfallentsorgungsanlage und die Erbringung von Entsorgungsdienstleistungen mit Hilfe dieser Anlage; ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Schadenersatzanspruch eines Bieters: kein Schadenersatzanspruch bei Erfüllung der Entscheidung in einem Vergabenachprüfungsverfahren

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Begründung von Schadensersatzanspruch durch de-facto-Vergabe?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2007, 1294
• VergabeR 2007, 417

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Dresden, 03.12.2003 - WVerg 15/03

  Spielraum bei Verhandlungsverfahren nach VOL/A; Identität des …

  Auszug aus LG Leipzig, 24.01.2007 - 6 HKO 1866/06

  Im von der Klägerin daraufhin beantragten Vergabenachprüfungsverfahren untersagte das Oberlandesgericht Dresden, Vergabesenat, mit Beschluss vom 03.12.2003 - WVerg 0015/03 - der Beklagten, den Auftrag in der abgeänderten Form an die Firma ... zu vergeben (Anlage K4).

  Allerdings steht wegen der Bindungswirkung gemäß § 124 Abs. 1 GWB aufgrund der Entscheidung des Vergabesenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 03.12.2003 - WVerg 15/03 - fest, dass die Beklagte gegen den Schutz von Unternehmen bezweckende Vergabevorschriften verstoßen hat, weil sie eine andere Leistung als ausgeschrieben nachverhandelt hat und die de-facto-Vergabe eines Aliuds beabsichtigte.

• OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

  Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist

  Auszug aus LG Leipzig, 24.01.2007 - 6 HKO 1866/06

  § 28a VOL/A ist ersichtlich nicht bieterschützend (vgl. Thür. OLG, Beschluss vom 16.01.2002., 6 Verg 7/01 für die gleichlautende Vorschrift des § 17 VOF, Zitat nach ibr-online).
• OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01

  Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters

  Auszug aus LG Leipzig, 24.01.2007 - 6 HKO 1866/06

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass bloße Liquiditätsprobleme in der Regel einen Ausschluss des Bieters nicht rechtfertigen (Thür. OLG VergabeR 2002, 419 für VOB/A).

 
• OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03

  Verwirkung eines Nachprüfungsbegehrens; Zurechnung eines Rügeschreibens bei …

  Auszug aus LG Leipzig, 24.01.2007 - 6 HKO 1866/06

  Nach dem Beschluss des Vergabesenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 11.09.2003 - WVerg 7/03 -, mit welchem das Verfahren zur Entscheidung über die sachliche Berechtigung des von der Klägerin erhobenen Nachprüfungsbegehrens zunächst an die Vergabekammer zurückverwiesen wurde, konnte die Beklagte jedenfalls zu diesem Zeitpunkt von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Firma H... ausgehen.
• OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits …

  Auszug aus LG Leipzig, 24.01.2007 - 6 HKO 1866/06

  Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass jeder im Wettbewerb stehende und ernsthaft am Auftrag interessierte Bieter ein marktorientiertes Angebot abgibt (OLG Koblenz, Beschluss vom 23.12.2003, 1 Verg 8/03, Zitat nach ibr-online).
• KG, 27.11.2003 - 2 U 174/02

  Unterlassene Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags: Schadensersatzanspruch …

  Auszug aus LG Leipzig, 24.01.2007 - 6 HKO 1866/06

  Soweit die Klägerin die Rechtswidrigkeit der neuen Vergabe ohne Ausschreibung rügt, können Schadenersatzansprüche aus § 126 Satz 1 GWB nicht entstehen, da diese Vorschrift den Auftraggeber gerade zum Ersatz desjenigen Vertrauensschadens verpflichtet, der im Rahmen eines Vergabeverfahrens durch den Verstoß gegen eine den Schutz von Unternehmen bezweckende Vorschrift entsteht (KG, VergabeR 2004, 490;… Bechthold, a. a. O., Rdnr. 3).

• VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08

  Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?

  Leistungsfähig ist, wer als Unternehmer über die personellen, kaufmännischen, technischen und finanziellen Mittel verfügt, um den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können (LG Leipzig, Urteil v. 24.01.2007 - Az.: 06HK O 1866/06; 1. VK Saarland, B. v. 12.07.2007 - Az.: 1 VK 4/2007; VK Sachsen, B. v. 03.11.2005 - Az.: 1/SVK/125- 05; B. v. 11.02.2005 - Az.: 1/SVK/128-04; 2. VK Bund, B. v. 07.07.2005 - Az.: VK 2- 66/05; B. v. 10.02.2004 - Az.: VK 2-150/03; B. v. 10.12.2003 - Az.: VK 1-116/03).