Rechtsprechung
| LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs |
Verfahrensgang
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- BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …
Auszug aus LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs
Weiter ist zu beachten, dass Vollzugsbehörden im Hinblick auf die zu treffende Prognoseentscheidung bezüglich der Geeignetheit für die Verlegung in den offenen Vollzug ein Beurteilungsspielraum zusteht, der nur eingeschränkt gerichtlich überprüft werden kann (vgl. BGH NStZ 1982, 173).Hierbei ist insbesondere der Beurteilungsspielraum bei Prognoseentscheidungen zu berücksichtigen (BGH NStZ 1982, 173; Hervorhebungen durch den Unterzeichner):.
Bei Prognoseentscheidungen ist ferner zu berücksichtigen (BGH NStZ 1982, 173; Hervorhebungen durch den Unterzeichner):.
- OLG Celle, 28.04.1997 - 1 Ws 115/97
Auszug aus LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs
Nach OLG Celle, NStZ-RR 1998, 92, 93, sind folgende Gesichtspunkte maßgeblich (Hervorhebungen durch den Unterzeichner):.Sie durfte insbesondere nicht ihre eigene Beurteilung an die Stelle der früher zuständigen Justizvollzugsbehörde setzen (vgl. oben OLG Celle NStZ-RR 1998, 92).
Das OLG Celle hat klargestellt, dass die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes ihrerseits eine Ermessensentscheidung darstellt (OLG Celle, NStZ-RR 1998, 92, 93).
- LG Limburg, 18.12.2015 - 2 Ks 3 Js 5101/15
Zu den Anforderungen an den Tötungsvorsatz (Eventualvorsatz) im Falle einer sog. …
Auszug aus LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs
Am 18.12.2015 wurde der Zeuge K. durch das Langericht L. (3 Js 5101/15 - 2 Ks) wegen Mordes tateinheitlich der Urkundenfälschung, des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des vorsätzlichen Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsvertrag zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.Überdies beruhen sie auf folgenden, im Rahmen der Hauptverhandlung verlesenen, Dokumenten aus der Beiakte 3 Js 5101/15 aus dem Verfahren gegen den Zeugen K.: der Sehtestbescheinigung vom 08.01.2015 bezüglich des Zeugen K. und der Anmeldung in der Fahrschule vom 13.01.2015 bezüglich des Zeugen K.
- OLG Stuttgart, 19.04.2011 - 2 Ss 14/11
Fahrlässige Tötung: Zurechnung eines Unfallerfolges
Auszug aus LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs
Hier steht einer Zurechnung des nur mittelbar verursachten Erfolgs zunächst das Verantwortungsprinzip entgegen, wonach jeder sein Verhalten grundsätzlich nur darauf einzurichten hat, dass er selbst Rechtsgüter nicht gefährdet, nicht aber - weil dies nämlich in deren eigene Verantwortung fällt - auch darauf, dass andere dies nicht tun (vgl. OLG Rostock NStZ 01 199 f. , Olg Stuttgart, BeckRS 2011, 13458, Eisele , in: Schönke/Schröder, Vorbem .zu §§ 13 ff. Rn. 101). - BGH, 27.11.1951 - 1 StR 303/51
Beantragung von Schutzhaftbefehlen in fünf Fällen. Die Betroffenen wurden …
Auszug aus LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs
So besteht eine strafrechtlich relevante Bedingung grundsätzlich auch dann, wenn die Möglichkeit oder die Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass ohne die Handlung des Täters ein anderer eine - in Wirklichkeit jedoch nicht geschehene - Handlung vorgenommen hätte, die ebenfalls den Erfolg herbeigeführt haben würde (BGHSt 2, 20, 24 = LM Art. 1 AhndungsG [Bayer.] Nr. 1 L BGHSt 45, 270, 295 = NJW 2000, 443). - OLG Rostock, 11.08.1999 - I Ws 10/97
Auszug aus LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs
Hier steht einer Zurechnung des nur mittelbar verursachten Erfolgs zunächst das Verantwortungsprinzip entgegen, wonach jeder sein Verhalten grundsätzlich nur darauf einzurichten hat, dass er selbst Rechtsgüter nicht gefährdet, nicht aber - weil dies nämlich in deren eigene Verantwortung fällt - auch darauf, dass andere dies nicht tun (vgl. OLG Rostock NStZ 01 199 f. , Olg Stuttgart, BeckRS 2011, 13458, Eisele , in: Schönke/Schröder, Vorbem .zu §§ 13 ff. Rn. 101). - BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98
Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre
Auszug aus LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs
So besteht eine strafrechtlich relevante Bedingung grundsätzlich auch dann, wenn die Möglichkeit oder die Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass ohne die Handlung des Täters ein anderer eine - in Wirklichkeit jedoch nicht geschehene - Handlung vorgenommen hätte, die ebenfalls den Erfolg herbeigeführt haben würde (BGHSt 2, 20, 24 = LM Art. 1 AhndungsG [Bayer.] Nr. 1 L BGHSt 45, 270, 295 = NJW 2000, 443). - BGH, 10.01.2008 - 3 StR 463/07
Fahrlässige Tötung (objektive und subjektive Vorhersehbarkeit des Todeserfolges; …
Auszug aus LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs
Tritt der Erfolg erst durch das Zusammenwirken mehrerer Ursachen ein, so muss sich die Vorhersehbarkeit für den Täter jedoch sonst auf alle Kausalfaktoren in ihren Grundzügen beziehen (BGH NStZ 2008, 395 ). - BGH, 14.03.2003 - 2 StR 239/02
Hepatitis B-Infektionen: Urteil gegen Herzchirurg rechtskräftig
Auszug aus LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs
Art und Maß der anzuwendenden Sorgfalt bestimmen sich nach den Anforderungen, die bei objektiver Betrachtung einer Gefahrenlage ex ante an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und sozialen Rolle des Handelnden zu stellen sind (BGH NStZ 2003, 657 (658) ; 2005, 446 ; OLG Hamburg NStZ-RR 2015, 209 (210)). - OLG Frankfurt, 18.06.1984 - 3 Ws 163/84
Auszug aus LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs
Für diese Verlegungsentscheidung ist der Leiter der abgebenden Anstalt mit grundsätzlicher Bindungswirkung für die aufnehmende Anstalt zuständig, die allein organisatorische Hinderungsgründe geltend machen kann (OLG Frankfurt ZfStrVo 1985, 111; OLG Frankfurt ZfStrVo 2001, 52; 2003, 243 f.). - BGH, 13.11.2003 - 5 StR 327/03
Freispruch Brandenburger Klinikärzte aufgehoben
- OLG Hamm, 19.02.2008 - 1 Vollz (Ws) 904/07
Vollzugslockerungen; Entscheidung; Begründung; Anforderungen
- LG Bielefeld, 11.06.2012 - 101 StVK 358/12
Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung der Stafvollsteckungsbehörde …
- BGH, 01.02.2005 - 1 StR 422/04
Fahrlässige Tötung (Bestimmung der Sorgfaltspflicht bzw. Pflichtwidrigkeit im …
- OLG Hamburg, 28.04.2015 - 1 Rev 13/15
Verurteilung des Jugend-Fußballtrainers von Dersimspor e.V. aufgehoben