Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 222 StGB
  § 222 StGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• archive.fo (Pressebericht, 08.06.2018)

  Tödliche Geisterfahrt eines Freigängers: Urteil gegen JVA-Beamte empört Justizvollzugsgewerkschaft

• haufe.de (Pressebericht, 12.06.2018)

  Zwei JVA-Beamte wegen erwartbarer Straftaten eines Freigängers verurteilt

• swr.de (Pressebericht, 07.06.2018)

  Nach Todesfahrt: Haft auf Bewährung

• swr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.12.2017)

  Prozess gegen JVA-Beamte: Verteidiger weisen Vorwürfe zurück

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Ohne sorgfältige Prüfung offenen Vollzug und Vollzugslockerungen gewährt

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Haftstrafe zur Bewährung für JVA-Mitarbeiter: "Das Aus des offenen Vollzuges"

• zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Fahrlässigkeitsstrafbarkeit von Anstaltsleitern bei vollzugsöffnenden Entscheidungen im Strafvollzug

Verfahrensgang

• LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs - 3 Js 11612/16
• BGH, 05.11.2019 - 2 StR 557/18
• BGH, 26.11.2019 - 2 StR 557/18

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81

  Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …

  Auszug aus LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs 3 Js 11612/16

  Weiter ist zu beachten, dass Vollzugsbehörden im Hinblick auf die zu treffende Prognoseentscheidung bezüglich der Geeignetheit für die Verlegung in den offenen Vollzug ein Beurteilungsspielraum zusteht, der nur eingeschränkt gerichtlich überprüft werden kann (vgl. BGH NStZ 1982, 173).

  Hierbei ist insbesondere der Beurteilungsspielraum bei Prognoseentscheidungen zu berücksichtigen (BGH NStZ 1982, 173; Hervorhebungen durch den Unterzeichner):.

  Bei Prognoseentscheidungen ist ferner zu berücksichtigen (BGH NStZ 1982, 173; Hervorhebungen durch den Unterzeichner):.

• OLG Celle, 28.04.1997 - 1 Ws 115/97

  Auszug aus LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs 3 Js 11612/16

  Nach OLG Celle, NStZ-RR 1998, 92, 93, sind folgende Gesichtspunkte maßgeblich (Hervorhebungen durch den Unterzeichner):.

  Sie durfte insbesondere nicht ihre eigene Beurteilung an die Stelle der früher zuständigen Justizvollzugsbehörde setzen (vgl. oben OLG Celle NStZ-RR 1998, 92).

  Das OLG Celle hat klargestellt, dass die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes ihrerseits eine Ermessensentscheidung darstellt (OLG Celle, NStZ-RR 1998, 92, 93).

• LG Limburg, 18.12.2015 - 2 Ks 3 Js 5101/15

  Zu den Anforderungen an den Tötungsvorsatz (Eventualvorsatz) im Falle einer sog. …

  Auszug aus LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs 3 Js 11612/16

  Am 18.12.2015 wurde der Zeuge K. durch das Langericht L. (3 Js 5101/15 - 2 Ks) wegen Mordes tateinheitlich der Urkundenfälschung, des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des vorsätzlichen Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsvertrag zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

  Überdies beruhen sie auf folgenden, im Rahmen der Hauptverhandlung verlesenen, Dokumenten aus der Beiakte 3 Js 5101/15 aus dem Verfahren gegen den Zeugen K.: der Sehtestbescheinigung vom 08.01.2015 bezüglich des Zeugen K. und der Anmeldung in der Fahrschule vom 13.01.2015 bezüglich des Zeugen K.

 
• OLG Saarbrücken, 22.02.1997 - 1 Ws 9/97

  Zulassung einer Nebenklage durch Beschluss; Zulässigkeit einer Nebenklage im …

  Auszug aus LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs 3 Js 11612/16

  Hier steht einer Zurechnung des nur mittelbar verursachten Erfolgs zunächst das Verantwortungsprinzip entgegen, wonach jeder sein Verhalten grundsätzlich nur darauf einzurichten hat, dass er selbst Rechtsgüter nicht gefährdet, nicht aber - weil dies nämlich in deren eigene Verantwortung fällt - auch darauf, dass andere dies nicht tun (vgl. OLG Rostock NStZ 01 199 f. [OLG Rostock 11.08.1999 - 1 Ws 10/97] , Olg Stuttgart, BeckRS 2011, 13458, Eisele , in: Schönke/Schröder, Vorbem .zu §§ 13 ff. Rn. 101).
• OLG Rostock, 11.08.1999 - I Ws 10/97

  Auszug aus LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs 3 Js 11612/16

  Hier steht einer Zurechnung des nur mittelbar verursachten Erfolgs zunächst das Verantwortungsprinzip entgegen, wonach jeder sein Verhalten grundsätzlich nur darauf einzurichten hat, dass er selbst Rechtsgüter nicht gefährdet, nicht aber - weil dies nämlich in deren eigene Verantwortung fällt - auch darauf, dass andere dies nicht tun (vgl. OLG Rostock NStZ 01 199 f. [OLG Rostock 11.08.1999 - 1 Ws 10/97] , Olg Stuttgart, BeckRS 2011, 13458, Eisele , in: Schönke/Schröder, Vorbem .zu §§ 13 ff. Rn. 101).
• OLG Stuttgart, 19.04.2011 - 2 Ss 14/11

  Fahrlässige Tötung: Zurechnung eines Unfallerfolges

  Auszug aus LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs 3 Js 11612/16

  Hier steht einer Zurechnung des nur mittelbar verursachten Erfolgs zunächst das Verantwortungsprinzip entgegen, wonach jeder sein Verhalten grundsätzlich nur darauf einzurichten hat, dass er selbst Rechtsgüter nicht gefährdet, nicht aber - weil dies nämlich in deren eigene Verantwortung fällt - auch darauf, dass andere dies nicht tun (vgl. OLG Rostock NStZ 01 199 f. [OLG Rostock 11.08.1999 - 1 Ws 10/97] , Olg Stuttgart, BeckRS 2011, 13458, Eisele , in: Schönke/Schröder, Vorbem .zu §§ 13 ff. Rn. 101).
• BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98

  Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

  Auszug aus LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs 3 Js 11612/16

  So besteht eine strafrechtlich relevante Bedingung grundsätzlich auch dann, wenn die Möglichkeit oder die Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass ohne die Handlung des Täters ein anderer eine - in Wirklichkeit jedoch nicht geschehene - Handlung vorgenommen hätte, die ebenfalls den Erfolg herbeigeführt haben würde (BGHSt 2, 20, 24 = LM Art. 1 AhndungsG [Bayer.] Nr. 1 L BGHSt 45, 270, 295 = NJW 2000, 443).
• BGH, 13.11.2003 - 5 StR 327/03

  Freispruch Brandenburger Klinikärzte aufgehoben

  Auszug aus LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs 3 Js 11612/16

  Eine im Ergebnis falsche Prognose ist nur dann pflichtwidrig, falls auf relevant unvollständiger Tatsachengrundlage oder unter unrichtiger Bewertung der festgestellten Tatsachen eine Missbrauchsgefahr verneint wurde (vgl. BGH NStZ 2004, 151 [BGH 13.11.2003 - 5 StR 327/03] (152)).
• BGH, 14.03.2003 - 2 StR 239/02

  Hepatitis B-Infektionen: Urteil gegen Herzchirurg rechtskräftig

  Auszug aus LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs 3 Js 11612/16

  Art und Maß der anzuwendenden Sorgfalt bestimmen sich nach den Anforderungen, die bei objektiver Betrachtung einer Gefahrenlage ex ante an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und sozialen Rolle des Handelnden zu stellen sind (BGH NStZ 2003, 657 (658) [BGH 14.03.2003 - 2 StR 239/02] ; 2005, 446 [BGH 01.02.2005 - 1 StR 422/04] ; OLG Hamburg NStZ-RR 2015, 209 [OLG Hamburg 28.04.2015 - 1 Rev 13/15] (210)).
• BGH, 01.02.2005 - 1 StR 422/04

  Fahrlässige Tötung (Bestimmung der Sorgfaltspflicht bzw. Pflichtwidrigkeit im …

  Auszug aus LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs 3 Js 11612/16

  Art und Maß der anzuwendenden Sorgfalt bestimmen sich nach den Anforderungen, die bei objektiver Betrachtung einer Gefahrenlage ex ante an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und sozialen Rolle des Handelnden zu stellen sind (BGH NStZ 2003, 657 (658) [BGH 14.03.2003 - 2 StR 239/02] ; 2005, 446 [BGH 01.02.2005 - 1 StR 422/04] ; OLG Hamburg NStZ-RR 2015, 209 [OLG Hamburg 28.04.2015 - 1 Rev 13/15] (210)).
• BGH, 10.01.2008 - 3 StR 463/07

  Fahrlässige Tötung (objektive und subjektive Vorhersehbarkeit des Todeserfolges; …
• OLG Hamm, 19.02.2008 - 1 Vollz (Ws) 904/07

  Vollzugslockerungen; Entscheidung; Begründung; Anforderungen
• BGH, 27.11.1951 - 1 StR 303/51

  Beantragung von Schutzhaftbefehlen in fünf Fällen. Die Betroffenen wurden …
• OLG Frankfurt, 18.06.1984 - 3 Ws 163/84
• LG Bielefeld, 11.06.2012 - 101 StVK 358/12

  Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung der Stafvollsteckungsbehörde …
• OLG Hamburg, 28.04.2015 - 1 Rev 13/15

  Verurteilung des Jugend-Fußballtrainers von Dersimspor e.V. aufgehoben