Rechtsprechung
LG Limburg, 13.03.2020 - 1 O 45/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Limburg, 13.03.2020 - 1 O 45/16
- OLG Frankfurt, 27.10.2021 - 7 U 70/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 27.06.2013 - 12 U 127/12
Zahnzusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls
Auszug aus LG Limburg, 13.03.2020 - 1 O 45/16
Die Beweislast dafür, dass ein Versicherungsfall vor Eintritt des Versicherungsschutzes begonnen hat, trägt die Beklagte als Versicherer der Klägerin (LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 O 393/12 -, Rn. 17, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Juni 2013 - 12 U 127/12 -, Rn. 19, juris).Nach gefestigter Rechtsprechung beginnt die Heilbehandlung mit der ersten Inanspruchnahme einer solchen ärztlichen Tätigkeit, wobei zur Behandlung nicht nur die unmittelbare Heiltätigkeit, sondern auch schon die erste ärztliche Untersuchung, die auf ein Erkennen des Leidens abzielt, gehört, ohne Rücksicht darauf, ob sofort oder erst nach weiteren Untersuchungen eine endgültige und richtige Diagnose gestellt und mit den eigentlichen Heilmaßnahmen begonnen worden ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Juni 2013 - 12 U 127/12 -, Rn. 20 m. w. N., juris).
Unter medizinisch vertretbaren Alternativen kann der behandelnde Arzt im Benehmen mit dem Patienten grundsätzlich frei wählen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Juni 2013 - 12 U 127/12 -, Rn. 22 - 28, juris).
Das Zeugnis des behandelnden Arztes ist alleine kein geeignetes Beweismittel für die Ermittlung der Grenzen der vertretbaren Entscheidungen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Juni 2013 - 12 U 127/12 -, Rn. 21 m. w. N., juris).
- LG Nürnberg-Fürth, 25.07.2013 - 2 O 393/12
Auszug aus LG Limburg, 13.03.2020 - 1 O 45/16
Die Beweislast dafür, dass ein Versicherungsfall vor Eintritt des Versicherungsschutzes begonnen hat, trägt die Beklagte als Versicherer der Klägerin (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 O 393/12 -, Rn. 17, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 12 U 127/12 -, Rn. 19, juris).
- OLG Frankfurt, 27.10.2021 - 7 U 70/20
Leistungsfreiheit des Krankenversicherers bei Beginn des Versicherungsfalls vor …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 13. März 2020 (1 O 45/16) wird zurückgewiesen.